Fusionsdebatte spaltet die Politik

Uwe Schwarz (SPD) Fotso:  Jelinek/nh

Northeim. Mit dem Wunsch von Landrat Michael Wickmann auf Versetzung in den Ruhestand wird von der SPD wieder das Thema Kreisfusion ins Gespräch gebracht.

Beim politischen Gegner stößt das auf wenig Gegenliebe. Hier die sich gegenüberstehenden Positionen von SPD und CDU.

SPD: Nach den Worten des Unterbezirksvorsitzenden Uwe Schwarz bietet das sehr wahrscheinliche Ausscheiden von Landrat Michael Wickmann aus dem Amt die einmalige Chance, die Möglichkeiten einer Fusion mit den Nachbarlandkreisen sondieren zu können. Der Landkreis sollte dem Ersten Kreisrat deshalb nach der Sommerpause einen entsprechenden Auftrag erteilen.

„Einmalige Chance“

Da der Landkreis Northeim im Vorfeld der Fusionsverhandlungen mit Göttingen bereits mit allen Nachbarlandkreisen Gespräche geführt hat, ist Schwarz überzeugt, dass es sehr schnell Ergebnisse geben müsste, ob konkrete Verhandlungen mit einem der Nachbarn (Goslar, Hildesheim und Göttingen/Osterode) sinnvoll sind.

Hauptargument für eine Fusion in nächster Zukunft sind für die SPD die finanzielle Situation des Landkreises und der Bevölkerungsrückgang. Noch könne er aus einer Position der Stärke verhandeln. „Wir wollen verhindern, dass der Landkreis zu einem Übernahme-Kandidaten wird“, sagte Schwarz.

Heiner Hegeler (CDU)

Eine Fusion bis zur Kommunalwahl 2016 hält der Unterbezirksvorsitzende für unrealistisch. Wahrscheinlicher sei ein Termin 2021. Dann stehen wieder Kommunalwahlen an. Es müsste also trotz der Fusionsverhandlungen im kommenden Jahr ein Landrat für den Landkreis Northeim gewählt werden.

Schwarz: „Wir haben keine Angst vor einer Landratswahl.“ Der Vorwurf, die SPD wolle die Wahl verhindern, sei abwegig.

CDU: Der Ruf der Sozialdemokraten nach Fusionsverhandlungen wird aus Sicht der CDU nur laut, weil die SPD die Landratswahl verhindern will, urteilt der CDU-Fraktionsvorsitzende Heiner Hegeler. „Das ist die einzige Motivation.“

Die Zahlen, die der Landesrechnungshofes zur Begründung der Feststellung anführt, dass der Landkreis nicht mehr leistungsfähig sei, seien dem Kreistag seit mindestens drei Jahren bekannt, betont Hegeler. Der Kreistag habe nicht nur die nicht ausgeglichenen Haushalte beschlossen, sondern hinterher auch die Jahresrechnungen. Die Situation des Landkreises habe sich folglich auch nicht verändert. Dass die SPD vorgebe, von diesen Zahlen überrascht zu sein, sei nicht glaubhaft.

„Situation unverändert“ 

Was die Zukunft des Landkreises angeht, ist die CDU nicht so pessimistisch. „Wir haben einen Silberstreif am Horizont gesehen“, sagte er. Für 2015 sei ein ausgeglichener Haushalt, also ohne neue Schulden, erreichbar gewesen.

Die Mehrkosten durch die gestiegene Zahl von Flüchtlingen hätten das zwar verhindert, aber aus Sicht der CDU gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass nach Ende des Flüchtlingszustroms ein ausgeglichener Haushalt nicht zu erreichen sei, betont Hegeler.

Außerdem verweist er auf die vor 16 Monaten gescheiterten Verhandlungen mit Göttingen und Osterode. Danach seien Fusionen kein Thema mehr gewesen. Nun der Meinungsumschwung der SPD. Hegeler: „Dieses Hü und Hott ist dem Wähler nicht zu vermitteln.“

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