Mehrheit im Northeimer Stadtrat will Probephase aussetzen

Fußgängerzone: Erst Entscheid, dann Probe

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Die Northeimer Fußgängerzone.

Northeim. Die Mehrheit im Northeimer Stadtrat will mit der probeweisen Teilöffnung der Fußgängerzone für Autos abwarten, bis der von einer Bürgerinitiative angestrebte Bürgerentscheid gelaufen ist.

Das ist das Ergebnis einer Umfrage der HNA unter den Ratsfraktionen.

Hintergrund: Etliche Einwohner der Kreisstadt hatten bei einem Bürgerbegehren Unterschriften gesammelt, um einen Bürgerentscheid über die vom Stadtrat im Juli beschlossene Teilöffnung der Fußgängerzone zu erwirken. Am kommenden Montag soll der Verwaltungsausschuss befinden, ob die nötigen 2411 Signaturen für einen Bürgerentscheid zusammengekommen sind.

Die Initiatoren hatten mehr als 2700 Unterschriften im Rathaus abgegeben, deren Überprüfung bis Montag abgeschlossen sein soll. Wird die Zulässigkeit bestätigt, dann muss bis spätestens Ende Januar 2016 der Bürgerentscheid stattfinden, so dass eine Koppelung mit der Landratswahl am 28. Februar nicht zulässig ist.

Für Berthold Ernst, Chef der SPD-Fraktion, ist klar, dass die Probephase nicht vor dem Bürgerentscheid umgesetzt wird, obwohl dies rein rechtlich möglich wäre, weil der Bürgerentscheid keine aufschiebende Wirkung auf die bereits getroffene Ratsentscheidung hätte. „Wir nehmen das Votum der Bürger sehr ernst“, fährt er fort. „Deshalb sollten wir keine Fakten schaffen, bevor der Bürgerentscheid gelaufen ist“. Ohnehin sei der Winter ein schlechter Zeitpunkt für den Start der Probephase. Er hoffe aber, dass die Bürger sich für den Test aussprechen.

Die FDP-Ratsfraktion und auch die Grünen im Rat waren ohnehin gegen die probeweise Öffnung der Fußgängerzone für Autos, deshalb werde man nun natürlich auch dafür eintreten, dass der Test nicht vor dem Bürgerentscheid gestartet wird. Das bestätigten Eckhard Ilsemann für die Liberalen und Karen Pollok für die Grünen. Dies spare der Stadt auch Kosten für die Einrichtung der Probephase.

Die CDU-Fraktion wollte sich noch nicht äußern. Die Ratsfraktion habe ihre Position noch nicht festgelegt, sagte Fraktionschef Christian Binnewies. Er verwies darauf, dass wegen der Herbstferien erst in der kommenden Woche eine Fraktionssitzung stattfinde. Dann wollen die Christdemokraten darüber beraten und ihre Position finden.

Man sollte erstmal abwarten, wie die Abstimmung ausgeht“, plädiert auch Rolf Traupe von der FUL für ein Aussetzen der probeweisen Öffnung der Fußgängerzone.

Als schade für die Innenstadt bedauert es die Vorsitzende des Northeimer Stadtmarketingvereins, Doris Ohlmer, dass die Politik die probeweise Öffnung aussetzen will. „So werden wir nie erfahren, ob das der richtige Schritt ist“, sagte sie. Die Entwicklung der Innenstadt werde wieder um Monate verzögert.

Sie betonte, dass es nur um einen einjährigen Test gehe, nicht um eine dauerhafte Entscheidung. Auch sie wisse nicht, ob die Öffnung der Bereiche Am Münster, Kurze Straße, Markt, Wieterstraße und Breite Straße Ost für den Autoverkehr zu einer Belebung der City führt. Deshalb sollte es die probeweise Öffnung geben.

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