Bußgeldkatalog ausgesetzt

Verkehrssünder müssen bei Fahrverboten um Gnade bitten

Ein Blitzer in Aktion: Autofahrer müssen am Mittwoch und Donnerstag ständig mit Kontrollen in Südniedersachsen rechnen.
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Ein Blitzer in Aktion: Autofahrer müssen am Mittwoch und Donnerstag ständig mit Kontrollen in Südniedersachsen rechnen.

Viele Fahrverbote sind nach dem verschärften Bußgeldkatalog in Niedersachsen ausgesprochen worden. Autofahrer bekommen ihren Lappen aber nicht so einfach wieder zurück. Obwohl der Bußgeldkatalog ausgesetzt wurde.

Northeim / Hannover – Autofahrer, gegen die nach den Regeln des neuen Bußgeldkatalogs ein Fahrverbot ergangen ist, bekommen diese Strafe nicht automatisch erlassen, weil der Strafenkatalog wegen eines Formfehlers im Gesetzestext außer Kraft gesetzt wurde. Sie müssen einen Gnadenantrag stellen. Das hat der Landkreis Northeim auf HNA-Anfrage mitgeteilt.

Das Land Niedersachsen habe dieses Gnadenrecht auf die Landkreise übertragen, teilte Landkreis-Pressesprecher Dirk Niemeyer am Freitag mit.

Damit könnten Betroffene, gegen die ein Fahrverbot gemäß des neuen Bußgeldkatalogs ergangen ist, aber nach altem Recht nur eine Geldbuße zahlen müssten, beim Landkreis einen Antrag stellen, dass das Fahrverbot gnadenhalber nicht vollstreckt wird. Wie viele Autofahrer im Landkreis Northeim davon profitieren könnten, hat die Kreisverwaltung noch nicht ermittelt.

Fahrverbote auf Grundlage folgender Tatbestände können nun aufgehoben werden:

-  Vorfahrtsverletzung mit Gefährdung beim Abbiegen;

-  Gefährdung von Fußgängern beim Abbiegen;

-  Nichtbilden einer Rettungsgasse;

-  Unberechtigte Nutzung der Rettungsgasse;

-  Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mindestens 21 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften und um mindestens 26 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften.

Autofahrer, deren Bußgeldverfahren bis zum 3. Juli noch nicht bestandskräftig waren, haben nach Niemeyers Worten ein korrigiertes Verwarngeldangebot beziehungsweise ein korrigiertes Anhörungsschreiben erhalten.

Ansonsten gelte gemäß der Verordnung des niedersächsischen Innenministeriums, dass bis auf Weiteres die Regelungen des alten, bis zum 27. April gegoltenen Bußgeldkatalogs wieder anzuwenden sind.

Aber verhängte Bußgelder und Verwarngelder bleiben bestehen, teilte das Innenministerium in Hannover mit. Ebenso werden verhängte Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei nicht gelöscht.

Wer so schnell war, dass auch nach dem alten Bußgeldkatalog ein Fahrverbot verhängt worden wäre, hat keine Aussicht, um die Strafe herumzukommen. Dafür muss man mehr als 31 km/h innerorts und mehr als 41 km/h außerorts zu schnell unterwegs gewesen sein.

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