Drei Festnahmen in zwei Wochen

Wieder Terrorzugriff in Niedersachsen - Wie groß ist die Gefahr?

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Der festgenommene 26-Jährige, der offenbar einen Bombenanschlag geplant hat, soll  in der Sonnenpassage in der Northeimer Kernstadt gewohnt haben.

Northeim. Erst eine Großrazzia in Göttingen, jetzt die Festnahme in der Kreisstadt Northeim: Binnen zwei Wochen schlagen Terrorfahnder in Niedersachsen zum zweiten Mal zu.

Erst eine Großrazzia in Göttingen mit zwei festgesetzten Terrorverdächtigen, nun zwei Wochen später die Verhaftung eines Salafisten mit konkreten Anschlagsplänen im nahen Northeim: Beim Kampf gegen Islamisten in Niedersachsen geht es plötzlich Schlag auf Schlag. Zuvor hatten die Sicherheitsbehörden trotz bekannter Brennpunkte und Gefährder zögerlicher agiert.

Der Zugriff in Northeim bestätigt den neuen Kurs. Der dort verhaftete 26-Jährige räumte ein, er habe Polizisten oder Soldaten in eine Falle locken und mit einem selbst gebauten Sprengsatz töten wollen. Keine leere Drohung, denn in seiner Wohnung fanden Fahnder Chemikalien und Bauteile für eine Fernzündung. "Wir haben es mit extrem dynamischen Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus zu tun", sagt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). "Die Verläufe einer anfänglichen Radikalisierung hin bis zur Durchführung eines Anschlages werden immer kürzer."

Safia S. stach Polizisten in Hannover nieder

Fast auf den Tag genau vor einem Jahr hatten niedersächsische Terrorfahnder noch das Nachsehen, als die radikalisierte Jugendliche Safia S. in Hannover einen Polizisten niederstach. Obwohl Beamte sie nach einer gescheiterten Syrienausreise befragten, wurde sie nicht unter Beobachtung gestellt. Auch ihre Handys und damit ihr Chatverkehr mit Drahtziehern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wurden nicht rechtzeitig ausgewertet.

Ein später als Mitwisser Verurteilter konnte 2016 zunächst von Niedersachsen nach Griechenland fliehen, ehe er gefasst wurde. All dies, obwohl die Bundesanwaltschaft schon damals gegen ihn auch wegen einer Verwicklung in mögliche Terrorpläne ermittelte, die zur Absage des Fußball-Länderspiels in Hannover führten.

Junge salafistische Szene in Göttingen

Der Raum Göttingen/Hildesheim, wo die Terrorfahnder jetzt zuschlugen,ist den Behörden schon länger als Sammelpunkt radikaler Salafisten bekannt. 42 Prozent der aus Niedersachsen Richtung Syrien ausgereisten Personen stammen von dort. In Göttingen ist nach Erkenntnis des Verfassungsschutzes in den letzten Jahren eine junge salafistische Szene entstanden, die sich besonders aus der Anhängerschaft der verbotenen islamistischen Organisation "Kalifatstaat" rekrutiert.

Und bevor es im vergangenen Sommer erstmals zu einer Razzia in der Moschee des "Deutschsprachigen Islamkreises Hildesheim" kam, den Innenminister Pistorius verbieten möchte, beobachteten Fahnder dort schon viel früher brandgefährliche Besucher. Der Berliner Attentäter Anis Amri soll nach einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" dort zweifelsfrei schon im Februar 2016 fotografiert worden sein. Jahrelang agierte dort der im November 2016 verhaftete Hassprediger Abu Walaa, der als salafistischer Chefideologe und als mutmaßlicher Unterstützer des IS in Deutschland gilt.

Ist der neue, harte Kurs der Ermittler nun Aktionismus, wie in der Opposition vermutet wurde, weil nach der Razzia vor zwei Wochen in Göttingen die Generalstaatsanwaltschaft die Beweislage für zu dünn hielt, um die beiden Islamisten wegen Terrors zu verfolgen? Minister Pistorius verneint das. Die Razzia sei angemessen gewesen. Und im neuen Northeimer Fall erging ja auch bereits ein Haftbefehl.

Chronologie: Festnahmen von Islamisten wegen Terrorverdachts in Deutschland

Zwölf Menschen starben im Dezember beim Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt. Andere Attacken sind in Deutschland durch die rechtzeitige Festnahme von islamistischen Terrorverdächtigen möglicherweise verhindert worden. Einige Fälle aus der jüngeren Zeit:

  • Februar 2017: Vor dem Landgericht Köln beginnt ein Prozess gegen einen jugendlichen Flüchtling aus Syrien. Er war im September 2016 festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass er einen Sprengstoffanschlag geplant hat.
  • Februar 2017: In Göttingen werden zwei der radikal-islamistischen Szene zugerechneten Männer unter Terrorverdacht festgenommen. Weil sie noch keine konkrete Tat beschlossen haben sollen, leitet die zuständige Generalstaatsanwaltschaft Celle kein Strafverfahren ein. Gegen die beiden ergeht aber eine Abschiebeanordnung.
  • Februar 2017: Bei einer Razzia in Hessen wird in Frankfurt ein 36 Jahre alter Tunesier festgenommen, der für den IS einen Anschlag in Deutschland geplant haben soll. Die Ermittlungen richten sich gegen ein Salafisten-Netzwerk.
  • Januar 2017: In Berlin beginnt ein Prozess gegen einen 20-jährigen Syrer, der im März 2016 gefasst worden war. Er soll für den IS potenzielle Anschlagsziele in der Hauptstadt ausgekundschaftet haben.
  • Dezember 2016: In Baden-Württemberg werden ein 17-Jähriger aus Mannheim und ein 15-Jähriger aus dem Kreis Aschaffenburg festgenommen. Sie sollen einen islamistisch motivierten Anschlag auf eine öffentliche Einrichtung geplant haben.
  • Oktober 2016: Der Syrer Dschaber al-Bakr wird in Sachsen gefasst. Er soll einen Anschlag auf einen Berliner Flughafen geplant haben. Der 22-Jährige erhängt sich in seiner Zelle.
  • Juni 2016: Festnahme von drei mutmaßlichen IS-Anhängern in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Brandenburg. Die Pläne der Syrer für einen Anschlag in der Düsseldorfer Altstadt sollen schon weit fortgeschritten gewesen sein.

Von Michael Evers und Margret Scholtyssek, dpa

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