SPD und Grüne: FDP-Vorschläge zur Stadthalle populistisch

Soll erhalten werden: die in die Jahre gekommene Northeimer Stadthalle. Foto: Gödecke

Northeim. Die von der FDP-Ratsfraktion nach einer nicht öffentlichen Ratssitzung über die HNA veröffentlichten Alternativen zur Rettung der Stadthalle ohne den vom Bürgermeister vorgeschlagenen Rathauskauf, stößt auf harsche Kritik der SPD und Grünen im Rat.

Der SPD-Fraktionschef, Berthold Ernst, nennt die Vorschläge der Liberalen populistisch, unbrauchbar und mit dem Zukunftsvertrag, der die Stadt zum Sparen verpflichtet, unvereinbar.

Die FDP hatte vorgeschlagen, die Stadthallenmiete und die Zahl der Veranstaltungen deutlich zu erhöhen. Außerdem sollten der Förderverein jährlich 40.000 Euro beisteuern und die Namensrechte der Stadthalle verkauft werden.

Eine Mieterhöhung von fast 100 Prozent und ein Verzicht auf Rabatte für Vereine könne allenfalls auf dem Papier Erträge bringen, schreibt Ernst. An eine Steigerung der Hallennutzung auf 120 Tage im Jahr sei dann erst recht nicht zu denken. Ernst: „Die Masse unserer örtlichen Vereine wird sich eine Hallennutzung dann nicht mehr leisten können. Insofern dürfte bei einer geplanten Einnahme von 150.000 Euro der Wunsch der Vater des Gedankens gewesen sein.“

Für den Förderverein könnte eine Pauschalsubvention einer Stadthalle steuerlich problematisch sein, führt der SPD-Fraktions-Chef aus. Fraglich sei auch, ob alle 3500 Hallenunterstützer bereit seien, jährlich zwölf Euro zu zahlen. Auch den Verkauf der Namensrechte nennt die SPD unrealistisch, zumal die FDP keinen Sponsoren-Vorschlag gemacht habe. Ein solcher Sponsor müsste in den nächsten fünf Jahren 50.000 Euro zahlen. So lange laufe der Zukunftsvertrag noch. Ernst: „So kann man die Stadthalle jedenfalls nicht retten. Seriöse Kommunalpolitik sieht anders aus.“

Die SPD stehe hinter dem Vorschlag des Bürgermeisters zur Stadthallenrettung. Der sieht den Rathauskauf vor. Mit der gesparten Miete soll die Stadthalle finanziert werden. Der Kauf für weniger als fünf Millionen Euro sei deutlich günstiger als der Neubau eines Rathauses in der Innenstadt, der locker mit elf Millionen Euro zu Buche schlagen dürfte, fährt der SPD-Fraktionsvorsitzende fort. Verlasse die Stadtverwaltung den Scharnhorstplatz, dürften zudem dort unerwünschte Entwicklungen eintreten.

Bei dem denkmalgeschützten Gebäude am Scharnhorstplatz könne natürlich nicht die Funktionalität eines neuen Zweckbaus erreicht werden. Aber diese Nachteile habe man bereits beim Umzug in die Kaserne in Kauf genommen und werde sie zur Rettung der Stadthalle auch weiter in Kauf nehmen, betont Ernst.

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