Landkreis Northeim: Umsetzung der Impfpflicht sorgt in Pflegeheimen für Frust
Am Mittwoch tritt in Niedersachsen die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft. Damit dürfen Beschäftigte in der Pflege und im Gesundheitswesen nur noch arbeiten, wenn sie vollständig gegen das Coronavirus geimpft oder von einer Infektion genesen sind – oder wenn sie aus medizinischer Sicht nicht geimpft werden können.
Northeim - Was die Impfpflicht zum Beispiel für Alten- und Pflegeheime bedeutet, erläutert Robert Wehr, Geschäftsführer des Alten- und Pflegeheims der Inneren Mission in Northeim: Aktuell gebe es in seinem Haus noch vier Mitarbeiter, die nicht geimpft sind. „Hier werden wir, wie im Gesetz gefordert, die entsprechende Meldung an die Gesundheitsbehörde des Landkreises vornehmen.“ Der weitere Weg der Prüfung und des Verfahrens sei aber über das Gesundheitsamt geregelt. Gekündigt habe wegen der Impfpflicht übrigens bisher kein Mitarbeiter der Inneren Mission.
Bis es zu einem Betretungs- oder Berufsverbots durch das Gesundheitsamt kommt, das dann zu einer Freistellung und weiteren Maßnahmen führen würde, sei allerdings ein längeres Verfahren vorgesehen. Bis dahin können die betroffenen Mitarbeiter jedoch weiter arbeiten oder sich gegebenenfalls impfen lassen, so Robert Wehr weiter. Insgesamt seien die vielen Nachrichten über Umsetzungsrichtlinien, die sich nach Wehrs Worten beinahe wöchentlich verändert haben, aber eine große Belastung und auch ein Ärgernis. „Eine längerfristige Planung für personellen Ersatz, sollte ein Betretungs- oder Berufsverbot ausgesprochen werden, ist aufgrund der Umsetzung des Gesetzes für die Einrichtungen schlichtweg nicht möglich.“
Laut Wehr wird die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die sein Unternehmen zusammen mit der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht befürwortet, dazu führen, dass die Zahl der Mitarbeiter in den Pflegeberufen allgemein zurückgeht und die bisher schon angespannte Situation verschärft. Und: Die angespannte Personalsituation in der Pflege sei schon längere Zeit vorhanden.
Karin Schenke-Wischnewski, Pflegedirektorin der Helios-Klinik Northeim, befürchtet keinen Personalengpass durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht: „Die Impfquote unter den knapp 500 aktiven Beschäftigten der Klinik liegt aktuell bei 96 Prozent.
Von den wenigen verbleibenden, nicht vollständig immunisierten Kolleginnen und Kollegen werden sich einige voraussichtlich noch im März mit dem proteinbasierten Impfstoff Novavax impfen lassen.“ Der Klinik sei natürlich daran gelegen, alle Mitarbeiter zu halten und niemanden wegen der neuen Vorgaben zu verlieren.
Wie viele Beschäftigte in der Pflege und im Gesundheitswesen im Landkreis aktuell von den Konsequenzen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bedroht sind, kann der Landkreis Northeim derzeit noch nicht absehen. Der Grund: Erst ab Mittwoch, 16. März, dem Tag, an dem die Impfpflicht inkraft tritt, müssen die ungeimpften Mitarbeiter an das Gesundheitsamt des Landkreises gemeldet werden, sagte eine Landkreis-Sprecherin. Wenn die Meldungen eingegangen sind, wird jeder Fall einzeln nach den gesetzlichen Vorgaben geprüft.
Ein vorgesehener Schritt sei dabei das Verbot, die bisherige Tätigkeit fortführen zu dürfen. „Allerdings sind im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch andere Möglichkeiten im Vorfeld zu prüfen“, so Saskia Binnewies aus der Pressestelle der Kreisverwaltung auf Anfrage der HNA.
Für die Bearbeitung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht wurde das Mitarbeiterteam im Gesundheitsamt des Landkreises um zwei Personen aufgestockt, so Binnewies weiter. Und: Solange die gesetzliche Regelung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht besteht – derzeit laut Saskia Binnewies bis zum Jahresende – und die jetzt noch ungeimpften Mitarbeiter sich nicht impfen lassen, haben verhängte Maßnahmen auch bis dahin Bestand.
Nach ihren Worten haben sich bei der Impfaktion mit dem Protein-Impfstoff Novavax zwischen dem 6. und 8. März 118 Menschen aus dem Landkreis auf die Warteliste setzen lassen. Außerdem sei es seit inzwischen möglich, sich ohne Termin in den Impfzentren in Northeim und Einbeck mit Novavax impfen zu lassen. (kat)