Bei Bürgerentscheid steht nur Ja oder Nein auf dem Wahlschein

Jugendfreizeitheim Silberborn: Zukunft hängt an 22.695 Stimmen

+
Blick von oben: Das Jugendfreizeitheim in Silberborn. Die Gebäude stammen aus dem Jahr 1961. 

Über folgende Frage müssen die Wähler am Sonntag, 27. Januar entscheiden: „Sind Sie dafür, dass der Betrieb der kommunalen Einrichtung „Jugendfreizeitheim Silberborn“ in der Trägerschaft des Landkreises Northeim über den 31.12.2018 hinaus fortgesetzt wird?“

Ankreuzen können sie nur Ja oder Nein.

Eine Enthaltung ist auf dem Wahlschein dagegen nicht vorgesehen. Wer sich nicht entscheiden kann, was mit dem Heim im Hochsolling werden soll, muss einfach zu Hause bleiben.

Der Bürgerentscheid ist von einer Bürgerinitiative per Bürgerbegehren durchgesetzt worden, nachdem der Kreistag im vergangenen Juni mit einer breiten Mehrheit der Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, FDP, GfE und dem fraktionslosen Abgeordneten Manfred Schön die Schließung von Silberborn zum Jahresende 2018 beschlossen hatte. 13 417 Wahlberechtigte aus dem Landkreis Northeim hatten sich per Unterschrift für das Bürgerbegehren stark gemacht. Um auf diese Weise einen Bürgerentscheid im Landkreis durchzusetzen, wären nur 8511 Unterschriften notwendig gewesen.

Die Zukunft des Jugendfreizeitheims in Silberborn hängt am Ende an 22.695 Stimmen. So viele Wahlberechtigte über 16 Jahren müssen mindestens für den Erhalt der Einrichtung im Solling stimmen, dann besteht sie voraussichtlich weiter. 

Etagenduschen: Körperpflege ist im Jugendfreizeitheim ein Geschmeinschaftserlebnis.

Denn dass die Silberborn-Befürworter beim Bürgerentscheid am Sonntag, 27. Januar, die Mehrheit erreichen, daran zweifeln auch diejenigen nicht, die das Heim gerne schließen wollen. Beobachter gehen davon aus, dass sich die Befürworter von Silberborn leichter zum Urnengang motivieren lassen als diejenigen, die für die Schließung sind oder denen das Heim gleichgültig ist. 

Die Initiatoren des Bürgerentscheids aber haben noch nicht gewonnen, wenn die Mehrheit der Wahlbeteiligten die Frage nach dem Weiterbetrieb von Silberborn durch Ankreuzen mit Ja beantwortet. Denn laut Niedersächsischer Kommunalverfassung, Paragaph 33, ist ein Bürgerentscheid nur dann gewonnen, wenn die Mehrheit außerdem mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten bei der jüngsten Kommunalwahl (im September 2016) entspricht. Das gilt als die eigentliche Hürde. 

Speisesaal: Rundum mit Fenstern versehen, bietet er viel Platz für Gäste.

Beim Bürgerentscheid sind wie bei Kommunalwahlen alle Deutschen und EU-Bürger über 16 Jahren wahlberechtigt, die mindestens seit drei Monaten im Landkreis ihren Erstwohnsitz haben. Nach Information der Kreisverwaltung waren 2016 113.471 Menschen wahlberechtigt, 20 Prozent davon sind 22.675. Da seitdem die Zahl der Wahlberechtigten aber laut Kreisverwaltung auf 111.863 zurückgegangen ist, beträgt der Anteil der Wähler, die für den Erhalt des Heims stimmen müssen, tatsächlich sogar 20,3 Prozent In jedem Fall müssen die Silberborn-Befürworter mehr als anderthalbmal so viele gleichgesinnte Wähler mobilisieren als beim Bürgerbegehren, mit dem sie den Bürgerentscheid durchgesetzt haben. 13.417 gaben dafür ihre Unterschrift.

Der Bürgerentscheid läuft ab wie jede andere Wahl. Die Wahllokale sind am Sonntag, 27. Januar, von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Eine vorherige Briefwahl ist möglich. 

Schlafräume: Die Ausstattung in den Mehrbettzimmern ist solide, aber einfach.

Das Ergebnis eines Bürgerentscheids ist zwei Jahre bindend. Das heißt, sollte der Bürgerentscheid Erfolg haben, dürfte der Kreistag frühestens Anfang 2021 einen erneuten Schließungsbeschluss für das Jugendfreizeitheim fassen. Vorher wäre eine Änderung der Entscheidung nur durch einen erneuten Bürgerentscheid möglich, der vom Kreistag initiiert werden könnte.

Hier sind die Argumente der Befürworter des Weiterbetriebs von Silberborn und die Befürworter der Schließung zusammengetragen.

Pro: Einzigartige Einrichtung

Die Initiatoren des Bürgerentscheids führen folgendes ins Feld: 

Rücklagen 

Das Jugendfreizeitheim, ein „Betrieb gewerblicher Art“ des Landkreises, verfügt noch über Rücklagen in Höhe von 1,1 Millionen Euro. Damit könnte das jährliche Betriebsdefizit noch einige Jahre gedeckt werden. 

Gute Ausstattung 

Die sanitären Anlagen sind aus Sicht der Silberborn-Befürworter modern und die Zimmer gut ausgestattet. Schließlich hat der Landkreis Northeim in den vergangenen 20 Jahren insgesamt 1,4 Millionen Euro in das Heim investiert. 

Hohe Steuerlast 

Bei eine Übertragung der EAM-Anteile vom Jugendfreizeitheim auf die Jugendstiftung des Landkreises würden Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag von zusammen 700 000 Euro anfallen, die aus der noch bestehenden Rücklage des Heims finanziert werden sollen. Dieses Geld wäre im Heim besser eingesetzt. 

Interessante Lage 

Jugendgruppen können in Silberborn die Natur des Hochsollings hautnah erleben. Das Heim bietet durch seine Lage mitten im Waldgebiet die Voraussetzungen für hochwertige umweltpädagogische Programme. 

Sportanlagen 

Die benachbarte Jugendherberge in Silberborn verfügt nicht über so umfangreiche Sportanlagen wie das Jugendfreizeitheim, wo ein Jugendfußballplatz mit 70 mal 40 Metern Größe, eine tartanbeschichtete Multisportfläche, ein Beachvolleyballplatz und eine Mehrzweckhalle zur Verfügung stehen. 

Landkreis-Trägerschaft 

Einen Weiterbetrieb des Heims unter einem neuen Besitzer halten die Silberborn-Befürworter um Heinz-Willi Elter für unrealistisch. Aus ihrer Sicht kann nur eine kommunale Trägerschaft das Heim und die Möglichkeit sichern, dort pädagogische, sportliche und ökologische Programme zu angemessenen Preisen anzubieten. Solche Angebote seien in unserer digitalisierten Gesellschaft, insbesondere für Kinder und Jugendliche, erhaltenswerter denn je. Die Schließung würde außerdem eine weitere Schwächung des ländlichen Raums bedeuten. 

Keine Diskussion 

Eine öffentliche Diskussion über Einsparmöglichkeiten und weitere Möglichkeiten, das jährliche Defizit zu reduzieren, hat es vor der Kreistagsentscheidung nicht gegeben. Überhaupt, so kritisieren die Initiatoren des Bürgerentscheids, ist der Schließungsbeschluss des Kreistags im Juni vergangenen Jahres ohne vorherige Einbeziehung der Öffentlichkeit gefallen.

Contra: Betrieb ist zu teuer

Folgende Punkte sprechen aus Sicht der breiten Kreistagsmehrheit von SPD, CDU, FDP und GfE, Manfred Schön sowie Landrätin Astrid Klinkert-Kittel für die Schließung:

Hoher Zuschussbedarf 

Das Jugendfreizeitheim ist ein Zuschussbetrieb. Obwohl ein Teil der EAM-Anteile des Landkreises im Besitz des Jugendfreizeitheims sind und ihre Dividenden (jährlich rund 126 000 Euro) in das Heim fließen, muss der Landkreis nach eigenen Angaben jährlich 200 000 Euro zuschießen, um das entstehende Defizit auszugleichen, Tendenz steigend. 

Zu wenig Gäste 

Die Übernachtungszahlen sind seit Langem rückläufig. Wurden in 2016 und 2017 jeweils 13 000 Übernachtungen gezählt, waren es in den besten Zeiten bis zu 18 000. Der Anteil der Gäste aus dem Kreis Northeim ist von 50 auf 17 Prozent gefallen. 

Teure Übernachtungen 

Jede Übernachtung im Jugendfreizeitheim, das im Nachbarlandkreis Holzminden liegt, auch die auswärtiger Gäste, wird mit über 20 Euro bezuschusst. Bezieht man den Zuschussbedarf des Heims nur auf die Gäste aus dem Landkreis Northeim, kostet jede Übernachtung den Landkreis 270 Euro, so Landrätin Astrid Klinkert-Kittel. 

Sanierungsstau 

Es gibt einen großen Sanierungs- und Modernisierungsbedarf, der Landkreis kalkuliert mit zwei Millionen Euro. Es gäbe viel zu tun: Der Standard der Zimmer stammt aus den 1980er- und 1990er-Jahren. Es gibt nur gemeinschaftliche sanitäre Anlagen. Die Gebäude sind nicht barrierefrei. Einen Gästezuwachs in einem Umfang, der einen Weiterbetrieb rechtfertigen würde, erwartet der Landkreis nach einer umfassenden Modernisierung nicht. 

Alternative Unterkunft 

Nach einer Schließung des Heims könnten Jugendgruppen die Natur im Hochsolling immer noch genießen. Für Übernachtungen steht in Silberborn auch noch die Jugendherberge zur Verfügung. 

Jugendarbeit profitiert 

Die EAM-Anteile im Besitz des Jugendfreizeitheims sollen auf die Jugendstiftung des Landkreises übertragen werden. So sollen ihre Dividenden künftig wirkungsvoller der Jugendarbeit des Landkreises zugutekommen. Ein drohender Defizitausgleich aus dem Kreishaushalt würde zulasten anderer wichtiger Ausgaben gehen. 

Keine Schließung 

Das Heim soll nicht endgültig geschlossen werden. Der Kreistag hat beschlossen, dass das Heim an einen Erwerber verkauft werden soll, der einen Weiterbetrieb der Einrichtung in Silberborn als Einrichtung für Kinder und Jugendliche ermöglicht.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.