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Kein Mittel gegen Schrott-Lärm

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Von: Olaf Weiss

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Wohnen und Gewerbe in direkter Nachbarschaft: An das Recyclingunternehmen Resebeck (Bildmitte) grenzt an eine Wohnanlage und mehrere Stadthäuser (rechts).
Wohnen und Gewerbe in direkter Nachbarschaft: An das Recyclingunternehmen Resebeck (Bildmitte) grenzt an eine Wohnanlage und mehrere Stadthäuser (rechts). © Hubert Jelinek

Der von einem Recycling-Unternehmen ausgehende Lärm ist für Anwohner der Straße Am Mühlenanger in Northeim ein Ärgernis. Sie wollen ihn nicht mehr hinnehmen. Doch Abhilfe scheint kaum möglich.

Northeim – Der Konflikt erläutert in Fragen und Antworten:

Ist ein solches Unternehmen in der Nachbarschaft von Wohnhäusern überhaupt zulässig?

Ja. Bei dem Gebiet nördlich des Mühlenangers handelt es sich zu 80 Prozent um ein sogenanntes Mischgebiet. Der Rest ist ein Sondergebiet „Verbrauchermarkt“. Dort seht der Kaufland-Markt. Mischgebiet bedeutet, dass dort Gewerbebetriebe zulässig sind, „die das Wohnen nicht wesentlich stören“, wie die Stadtverwaltung auf Anfrage mitteilte.

Aber Lärm ist doch störend. Wieso ist ein solches Unternehmen dort zulässig?

Der Lärm, der die Anwohner stört, entsteht vor allem, wenn Metallschrott per Radlager in Container gekippt wird. Das Recycling-Unternehmen Gröschel ist dort seit 1951 ansässig, wurde aber 2006 von der Firma Resebeck (Göttingen) übernommen. Die Baugenehmigung von 1951 ist weiterhin gültig, so die Stadtverwaltung, „da es bei der Übernahme durch Resebeck nicht zu einer genehmigungspflichtigen Änderung gekommen ist“. Lärmschutzauflagen seien 1951 nicht erteilt worden.

Was sagen die Anwohner dazu?

Sie argumentieren, dass erst nach der Übernahme durch Resebeck der Betrieb lärmintensiv geworden ist. Außerdem hätte nach der jüngsten Änderung des Bebauungsplans für das Gebiet, der 2017 den Bau eines Stadthauses am östlichen Ende der Straße Am Mühlenanger ermöglichte, für den Resebeck-Standort die Lärmschutzwerte eines reinen Wohngebietes angewendet werden müssen.

Von Anwohnerseite wird argumentiert, dass durch die in den vergangenen Jahren entstandene Wohnbebauung das Gebiet nicht mehr als Mischgebiet angesehen werden dürfe und das Unternehmen damit seinen Bestandsschutz verloren habe. Ist das zutreffend?

Nein, sagt die Stadtverwaltung. Die vorhandenen Nutzungen entsprächen den Vorgaben der Baunutzungsverordnung und des Baugesetzbuches. Selbst wenn bei einer Überprüfung festgestellt werden sollte, dass der Bereich des Bebauungsplanes Nummer 48 „Am Mühlenanger“ überplant werden müsste, würde das nichts am rechtlichen Anspruch des Unternehmens ändern, sein Gelände dort weiter in der bisherigen Form zu nutzen. Nur neue hinzukommende Nutzungen würden durch einen überarbeiteten B-Plan eingeschränkt.

Wodurch ist ein Mischgebiet definiert?

Laut Baunutzungsverordnung (BauNVO) dienen Mischgebiete dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben. Im Gegensatz zu Wohngebieten, in denen nur nicht störende Betriebe zulässig sind, gelten bei Mischgebieten nur Unternehmen als nicht zulässig, die „wesentlich stören“ (§ 6 BauNVO).

Welche Lärmgrenzen gelten in Mischgebieten?

Die schalltechnischen Orientierungswerte für Mischgebiete liegen am Tage (zwischen 6 und 22 Uhr) bei 60 dB(A) und nachts (zwischen 22 und 6 Uhr) bei 45 db(A). 60 db(A) entspricht einem Radio in Zimmerlautstärke.

Wie laut ist es tatsächlich?

Auf der Dachterrasse von Henning Bülau hat das Gewerbeaufsichtsamt Göttingen nach den Worten der stellvertretenden Behördenleiterin, Annette Kruggel, bei einer einwöchigen Langzeitmessung des Lärms Spitzenwerte von 85 dB(A) gemessen. Allerdings seien dort Lärmspitzen bis 90 dB(A) zulässig. Im Tagesmittelwert halte die Firma Resebeck die Grenzwerte ein, betonte Kruggel. Dementsprechend verweist die Stadtverwaltung auf die Überprüfung des Gewerbeaufsichtsamtes und betont, dass der Recycling-Betrieb Am Mühlenanger weitergeführt werden kann.

85 dB(A) entspricht dem Geräusch eines in geringer Entfernung vorbeifahrenden Lastwagens. Bülau ist sich sicher, dass die Werte bei Häusern, die dichter am Resebeck-Gelände stehen, deutlich höher seien – bis zu 100 dB(A). Ist man dauerhaft 85 dB(A) ausgesetzt, kann das zu Hörschäden führen.

Kann dem Unternehmen auferlegt werden, eine Lärmschutzwand zu errichten, um die Nachbarschaft besser vor Lärm zu schützen?

Eine Lärmschutzwand könnte wohl nur aufgrund des Bundesimmissionsschutzgesetzes gefordert werden, heißt es dazu aus dem Rathaus. Zuständig dafür wäre der Landkreis Northeim. Da aber das Gewerbeaufsichtsamt festgestellt habe, dass die Firma Resebeck in Northeim nicht als Betrieb einzustufen sei, der unter das Bundesimmissionsschutzgesetz fällt, sind die Chancen, entsprechende Auflagen kurzfristig durchzusetzen, gering.

Henning Bülau, der als Wortführer der Anwohner auftritt, verweist darauf, dass Mischgebiete auch „kippen“ können. Das heißt, dass sie infolge einer Zunahme der Wohnbebauung zu einem Wohngebiet werden können, sodass die Anforderungen für den Immissionsschutz steigen.  Trifft das auf das Gebiet Am Mühlenanger zu?

Nicht zwangsläufig. Betriebe müssten sich einem geänderten Gebietscharakter anpassen, heißt es in einer Broschüre der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade. „Ein Recht für den zuerst Dagewesenen gibt es nicht. Der Bestandschutz greift lediglich sehr begrenzt unter besonderen Voraussetzungen. Ändert sich die Nutzungsart in der Umgebung eines Betriebsstandortes so entscheidend, kann diese Entwicklung eine Beeinträchtigung der Baugenehmigung für den Betrieb zur Folge haben.“ Einschränkend heißt es dort aber auch weiter: „Ob ein Betrieb auf einer Fläche in einem Gemeindegebiet zulässig ist, hängt nicht nur vom Störungsgrad des Betriebes, sondern wesentlich auch von der Bauleitplanung der Gemeinde ab.“ Entscheidend sei dabei die Frage, was die Gemeinde für die Fläche geplant habe. (Olaf Weiss)

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