CDU-Kreistagsfraktion kritisiert Absage

Justizministerium lehnt Sozialgericht in Northeim ab

Foto: dpa

Northeim. Das Niedersächsische Justizministerium hat dem Anliegen des Landkreises Northeim, in Northeim einen weiteren Sozialgerichts-Standort zu etablieren, eine Absage erteilt.

Das geht aus einem Schreiben des zuständigen Staatssekretärs an die Kreisverwaltung hervor, das die Northeimer CDU-Kreistagsfraktion jetzt der Presse übermittelt hat.

Den Versuch hatte die Kreisverwaltung gestartet, weil bekannt geworden war, dass das Sozialgericht in Hildesheim an seine Kapazitätsgrenzen stoße. Zudem müssen Kläger in den Sozialgerichten derzeit aus Südniedersachsen weite Wege bis nach Hildesheim auf sich nehmen.

Finanzielle Aspekte spielen Rolle

In der Absage von Justizstaatssekretär Wolfgang Scheibel heißt es unter anderem, dass das Fallaufkommen im Sozialgericht Hildesheim nach derzeitiger Prüfung den Aufbau von zwei Sozialgerichten im südlichen Niedersachsen doch nicht rechtfertige. Auch finanzielle Aspekte führt der Staatssekretär als Argument gegen ein weiteres Sozialgericht an.

Zwar stehe eine abschließende Entscheidung noch aus, schreibt Scheibel weiter, „für einen Sozialgerichtsstandort Northeim sehe ich allerdings bei vorläufiger Bewertung zum Stand der Prüfung wenig Chancen.“

Heiner Hegeler, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Northeimer Kreistag zeigt sich für seine Fraktion enttäuscht von der Absage des Justizministeriums. Hegeler: „Die scharfen Worte des Staatssekretärs sind aus unserer Sicht eine Ohrfeige für die Landtagsabgeordneten der SPD im Landkreis Northeim.“ Der Einfluss von Uwe Schwarz und Frauke Heiligenstadt in Hannover scheine leider doch nicht so groß zu sein, wie beide immer beteuerten.

Auch Göttinger Ambitionen

Auch die Stadt Götttingen und die Göttinger Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta hatten übrigens Anstrengungen unternommen, für Göttingen einen dauerhaften Sozialgerichts-Standort zu etablieren. Die inhaltliche Begründung der Absage von Staatssekretär Scheibel lässt nun allerdings den Schluss zu, dass auch Göttingen keine Chance auf Realisierung der Idee haben wird. (goe)

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