Rat der Stadt entscheidet am 16. Juli

Kita-Streik in Northeim: Stadt will Beiträge zurückzahlen

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Demo vor der Alten Wache: Streikende Erzieherinnen.

Northeim. Eltern, die vom Kita-Streik in den städtischen Kindergärten betroffen waren, werden ihre Beiträge für die Zeit des Streiks voraussichtlich erstattet bekommen.

Verwaltungsausschuss hat als zweithöchstes politisches Gremium der Stadt am Montag den Northeimer Bürgermeister beauftragt, dem Northeimer Rat für die nächste öffentliche Sitzung am Donnerstag, 16. Juli, einen entsprechenden Beschluss zur Abstimmung vorzulegen.

Sollte der Rat grünes Licht geben, wird die Verwaltung unbürokratisch die jeweils geleisteten Beiträge auszahlen, ohne dass die Eltern dafür extra einen Antrag stellen müssen.

Überlegungen hierzu habe es bereits mit Beginn des Streiks gegeben, heißt es hierzu aus der Northeimer Stadtverwaltung. Allerdings sei zunächst unklar gewesen, ob eine solche Regelung mit dem Zukunftsvertrag vereinbar wäre, da es sich um eine freiwillige Leistung der Stadt handele.

Personalkosten 

Nachdem der Landkreis Northeim als Finanzaufsichtsbehörde aber mitgeteilt habe, dass er eine Rückzahlung der Beiträge nicht beanstanden würde, habe man sich nun entschlossen, ebenso wie in Einbeck (wir berichteten) die Rückzahlung in die Wege zu leiten. Aufgrund des vierwöchigen Kita-Streiks hatte die Stadt Northeim im vergangenen Monat etwa 120 000 Euro weniger an Personalkosten. Die Summe der auszuzahlenden Beiträge steht derzeit nach Angaben der Verwaltung noch nicht genau fest.

FDP-Antrag 

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Northeim hat zu diesem Thema zusätzlich beantragt, grundsätzlich die Rückzahlung von Elternbeiträgen in Ausnahmefällen wie einem Streik zu ermöglichen und dies in den Betreuungsverträgen zwischen der Stadt und den Eltern zu verankern.

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