Knappe Mehrheit für den Haushalt
CDU-Enthaltungen machen Verabschiedung des Northeimer Doppelhaushalts 2023/24 erst möglich.
Northeim – Der Stadtrat hat mit knapper Mehrheit den städtischen Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 beschlossen. Er fand nur deshalb eine Mehrheit, weil sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Heiner Hegeler und sein Fraktionskollege Stephan Bokelmann enthielten. So reichten die einschließlich Bürgermeister Simon Hartmann 18 Stimmen von SPD und Grüne, die für das Zahlenwerk stimmten. Die übrige CDU-Fraktion sowie FDP, FUL und AfD stimmten dagegen, kamen aber nur auf 16 Stimmen.
In der der Abstimmung vorausgegangenen Debatte zogen sich zwei Punkte durch: das Beklagen der desaströsen Finanzlage in den kommenden Jahren und wechselseitige Vorwürfe der Fraktionen, nicht mit eigenen Vorschlägen zur Minderung der wachsenden Schuldenlast beigetragen zu haben.
Bürgermeister Hartmann verteidigte den Doppelhaushalt, der im Ergebnishaushalt für das Jahr 2023 ein Defizit von 5,6 Millionen Euro und für das Jahr 2024 von weiteren drei Millionen Euro aufweist. Dabei erinnerte er an den Investitionsstau, den die Stadt vor sich herschiebe. „Wir investieren bei Weitem nicht das, was wir investieren müssten“, sagte er.
Gleichzeitig appellierte er, den Haushalt zu beschließen. Das entstehende „Handlungsvakuum“, wenn der Haushalt abgelehnt und neu beraten werden müsste, wäre schädlich für die Stadt. Damit begründete auch Hegeler das uneinheitliche Abstimmungsverhalten seiner Fraktion mit seiner eigenen Enthaltung und der von Bokelmann: „Wir wollten keine wertvolle Zeit verlieren.“ Hartmann wies außerdem die Kritik von Reta Fromme (CDU) zurück, bei der Haushaltsaufstellung sei alles, was die verschiedenen Fachabteilungen gefordert haben, unbewertet übernommen worden. Es habe verwaltungsintern vorab sehr wohl Streichungen gegeben.
Während der SPD-Fraktionschef Sebastian Penno sich für den Haushalt aussprach und betonte, notwendige Investitionen dürften im Interesse kommender Generationen nicht verschleppt werden, sprach FDP-Fraktionschef Ilsemann von einem Offenbarungseid. Mit diesem Haushalt verliere die Stadt jede Handlungsfähigkeit. Wie Fromme kritisierte er, dass die Schuldentilgung bald nur noch über kurzfristige Kassenkredite möglich sein werde. „Wenn man das auf den privaten Bereich überträgt, wäre das ein Fall für die Insolvenz“, sagte Fromme.
Hartmann hielt den Kritikern entgegen, sie verhielten sich doppelzüngig. Einerseits forderten sie mehr Sparsamkeit ein, andererseits kämen von ihnen in den Fachausschüssen immer wieder Forderungen, was noch zusätzlich gemacht werden sollte.
Mangelnden Sparwillen einerseits und falsche Prioritäten im Haushalt andererseits kritisierte Kathrin Weber (AfD). Dabei nannte sie den Verzicht auf die Fahrbahnsanierung der Westumgehung, die Erneuerung der Brunkelskampbrücke und den Ausbau des Mittelwegs.
Einen Großteil der Haushalts-Debatte im Stadtrat nahm die sogenannte mittelfristige Finanzplanung ein, also die Investitionen, die für die Jahre ab 2025 vorgesehen sind.
Einschließlich der Jahre des Doppelhaushalts 2023/24 sind Investitionen mit einem Gesamtvolumen von 49 Millionen Euro geplant. Zu Beginn der Haushaltsberatungen im November waren es noch 60 Millionen Euro.
„Wir müssen richtig entschlacken“, sagte dazu Heiner Hegeler (CDU). Dazu gehöre auch der Mut, „einzeln Dinge richtig totzumachen“ – also Investitionen ganz zu streichen. Er und seine Fraktionskollegin Reta Fromme (CDU) betonten, dass unabhängig von der finanziellen Belastung ein solches Investitionsprogramm von der Verwaltung nicht bewältigt werden könne.
Dabei verwies Fromme auf die Kritik des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises, das die Haushaltsjahre 2018 und 2019 der Stadt geprüft habe und des städtischen Rechnungsprüfungsamtes, das das Haushaltsjahr 2020 geprüft habe. Beide bemängelten, dass in den geprüften Jahren jeweils nur rund zwei Drittel des Geldes, das für Investitionen vorgesehen war, auch tatsächlich abgerufen – also auch entsprechend verwendet – worden ist.
„Bei den Investitionen haben sich Haushaltsreste von 44,6 Millionen Euro angesammelt“, sagte Fromme. Das zeige, dass der Investitionsstau an der mangelnden Abarbeitung liege. Diese Haushaltsreste sind natürlich nicht frei verfügbar, sondern weiterhin an die geplanten, aber noch nicht umgesetzten Investitionen gebunden.
Alexander Hartmann bemängelte, dass der geplante Bau der Feuerwache Nord für die Ortswehren Denkershausen, Lagershausen und Imbshausen um ein Jahr auf 2026 verschoben werden sollte. Das sei demoralisierend für die Einsatzkräfte. Er beantragte, die dreijährige Planungs- und Ausführungszeit doch bereits 2025 beginnen zu lassen. Der Rat stimmte dem mehrheitlich bei sechs Enthaltungen zu. Nur die CDU stimmte dagegen. (Olaf Weiss)
Investitionen von Kita-Bau bis Hochwasserschutz
Der Doppelhaushalt weist für das Jahr 2023 im Ergebnishaushalt Einnahmen von 57 Millionen Euro auf. Ihnen stehen Ausgaben von 62,6 Millionen gegenüber (Defizit: 5,6 Millionen Euro).
Für das Jahr 2024 sind Einnahmen von 63,2 Millionen Euro und Ausgaben von 66,2 Millionen geplant (Defizit 3 Millionen Euro). Im Finanzhaushalt, der bei Defiziten von 6 und 4,1 Millionen Euro für 2023 ein Volumen von 79 Millionen Euro und für 2024 ein Volumen von 79,7 Millionen hat, sind die Investitionen enthalten.
Neben großen bekannten und zum Teil schon begonnenen Bauprojekten wie der Kindertagesstätte am Martinsgraben (4,9 Millionen für 2023 eingeplant), und der Münsterplatzumgestaltung (1,4 Millionen für 2023 und 2,9 Millionen für 2024 eingeplant) sind in den nächsten beiden Jahren unter anderem folgende Investitionen geplant:
- Erneuerung der Telefonanlage im Rathaus, 160 000 Euro;
- Kauf von vier Wohn- und einem Sanitärcontainer für die Obdachlosenunterkunft am Lohgraben, 18 000 Euro;
- Bau des neuen Feuerwehrhauses in Hohnstedt, 1,2 Millionen Euro (plus 560 000 aus dem Haushaltsjahr 2022);
- Bau des Feuerwehrhauses für Stöckheim und Hollenstedt (Vorbereitungen), 300 000 Euro;
- Kauf eines Gerätewagens „Logistik“ für die Feuerwehr (erster Teilbetrag), 128 000 Euro;
- Neubau Hort und Mensa für Grundschule am Sultmer, 183 000 Euro;
- Kauf digitaler Tafeln (Smartboards) für die Grundschulen, 165 000 Euro;
- Instandsetzung Westumgehung, 685 000 Euro (statt einer Komplettsanierung, die bis 2025 insgesamt 2,8 Millionen Euro kosten sollte);
- Ausbau Fußgängerzone (Bereich von KSN bis Kurze Straße), 600 000 Euro:
- Ausbau Martinsgraben, 620 000 Euro;
- Ausbau Achterkirchenstraße 325 000 Euro;
- Ausbau Schlachthausweg, 95 000 Euro;
- Ausbau Rückingsanger, 155 000 Euro;
- Ausbau Suadicanistraße 175 000 Euro;
- Hochwasserschutzmaßnahmen in Höckelheim, 100 000 Euro;
- Kanalsanierung auf Stadtfriedhof, 200 000 Euro. (ows)