Kreistag lehnt Senkung der Restmüllgebühren ab

Symbolfoto: dpa

Northeim. Die CDU-Kreistagsfraktion ist mit ihrem Antrag gescheitert, die Gebühren für die Restmüllentsorgung um zehn Prozent zu senken. Die übrigen Fraktionen stimmten einhellig dagegen.

So bleiben die Restmüllgebühren, mit denen auch die Sperrmüllentsorgung finanziert wird, unverändert. Der Kreistag senkte allerdings die Gebühren für die Biotonne um sieben Prozent.

Die CDU hatten ihren Antrag mit dem in den Jahren 2011 bis 2013 erzielten Gewinnen im Restmüllbereich begründet. „Die Kreisabfallwirtschaft hat über zwei Millionen Euro auf der hohen Kante“, sagte CDU-Kreistagsmitglied Werner Thiele.

Vertreter der rot-grünen Mehrheitsgruppe und der GfE verwiesen auf die im vergangenen Jahr erfolgte Gebührensenkung um fünf Prozent und die für die nächsten Jahre erwarteten Verluste bei den Restmüllgebühren. „Wir wollen keinen Wackelkurs mit sich ständig verändernden Gebühren“, sagte Johannes Antpöhler (Grüne). Siegfried Kappey (BfE) nannte die unveränderten Gebühren ein Zeichen der Solidität.

In den drei Jahren (2015 bis 2017), in denen die nun bestätigten Gebühren gelten sollten, kalkuliert die Kreisabfallwirtschaft mit einem Gesamtdefizit im Bereich der Restmüllentsorgung von 870.000 Euro. (ows)

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