Kreistag schockiert über finanzielle Lage des Landkreises Northeim

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Northeim. Der niedersächsische Landesrechnungshof bezweifelt „die dauernde Leistungsfähigkeit" des Landkreises Northeim.

Er bescheinigt dem Kreis, unter anderem eine Steigerung der Gesamtverschuldung und im Vergleich zum Landesdurchschnitt deutlich höhere Kassenkredite je Einwohner.

Bei der Kreispolitik klingeln ob dieses „ziemlich vernichtenden“ Urteils, wie es Christian Grascha (FDP) in der Kreistagssitzung am Freitag nannte, die Alarmglocken, auch wenn es sich um eine Finanzstatusprüfung aus den Jahren von 2010 bis 2012 handelt. Sie wurde im April vergangenen Jahres erhoben und erst im April 2015 dem Kreis mitgeteilt. Der Kreistag nahm sie in seiner jüngsten Sitzung am Freitag in Northeim zur Kenntnis.

SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Wehner forderte aufgrund dieser düsteren Bewertung die Parteien zur Zusammenarbeit auf. „Noch sind wir nicht überschuldet, aber wir müssen Rollenklischees verlassen und zusammenarbeiten.“ Sein Fraktionskollege Horst Bredthauer denkt zur Lösung an eine Entschuldungshilfe vom Land. „Goslar hat 64,1 Millionen Euro bekommen. Das stünde uns auch gut zu Buche.“ Dafür werde der Kreis allerdings „Grausamkeiten“ erleben, wenn er seine Leistungen zur Kosteneinsparung einschränken müsste. Auch schloss er eine Erhöhung der Kreisumlage nicht aus.

„Wir müssen sehen, dass wir Hilfe erhalten“, sagte Rudolf Hermes (CDU) und mahnte er, einem Wirtschaftsunternehmen würde man ans Herz legen: „Achtet auf Konkursverschleppung“. Er übte auch Selbstkritik: „Wir haben oft dem Haushalt zugestimmt.“

Jens Hampe (Grüne) sagte angesichts der Kommunalwahl im September 2016, die Parteien sollten loyal zum Landkreis stehen. Er befürchtet, dass es im kommenden Jahr auch eine Landratswahl geben wird, weil Landrat Michael Wickmann (SPD) seine Versetzung in den Ruhestand beantragt hat. (zhp)

Schuldenstand wächst weiter

Die Haushalte des Landkreises Northeim sind seit vielen Jahren nicht mehr ausgeglichen. Am Ende des nun vom Landesrechnungshof geprüften Zeitraums 2010 bis 2012 betrug der Schuldenstand 174 Millionen Euro, davon 89 Millionen Euro Kassenkredite zur Finanzierung des laufenden Geschäfts, denen keine Investitionen gegenüberstehen. Eine damals von Landrat Michael Wickmann vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage, die die Städte und Gemeinden an den Landkreis zahlen müssen, scheiterte am Widerstand der Politik. Bis Ende 2015 werden die Schulden voraussichtlich auf 180 Millionen Euro angestiegen sein, davon 95,1 Millionen Euro Kassenkredite. (ows)

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