Kurtaxe: Mehrere Städte winken ab - Land will Abgabe mehr Kommunen erlauben

Northeims Innenstadt als Tourismusmagnet: Trotzdem hält Bürgermeister Tannhäuser nichts von einer Kurtaxe. Archivfoto: Jelinek

Hannover/Northeim. Niedersachsens rot-grüne Landesregierung will den Kreis der Kommunen, die Kurtaxe und/oder eine Fremdenverkehrsabgabe erheben dürfen, erheblich erweitern.

Während Goslar die neue Möglichkeit unbedingt nutzen will, reagieren Göttingen, Northeim und Einbeck skeptisch bis ablehnend.

Bisher können nur die gut 100 staatlich anerkannten Kur- und Ferienorte ihre Gäste und Tourismusbetriebe mit speziellen Beiträgen zur Kasse bitten. Künftig solle dies auch für „touristisch geprägte Gemeinden“ mit „herausgehobenen Sehenswürdigkeiten oder besonderen Sport- oder Freizeitangeboten“ gelten, heißt es im Entwurf des neuen Kommunalabgabengesetzes, das das rot-grüne Kabinett kürzlich verabschiedet hat.

Doch da wollen - zumindest vorerst - nicht alle Städte mitmachen. „Wir freuen uns über jeden Besucher, da wollen wir diese doch nicht zusätzlich belasten“, erklärt Northeims Bürgermeister Hans-Erich Tannhäuser im Gespräch mit unserer Zeitung. Zwar habe die Stadt „nichts zu verschenken“, aber man dürfe den Gästen auch nicht das Gefühl vermitteln, dass es nur um deren Geld gehe.

Einbeck will genau zwischen möglichen Einnahmen und Risiken abwägen. „Wir müssen jetzt ganz genau prüfen, ob das überhaupt für uns in Frage kommt“, sagt Kämmerin Christa Dammes.

Auch Hannover, Celle und Göttingen winken ab. „Bei uns spielt doch das Tagungsgeschäft eine viel größere Rolle als der Freizeittourismus“, betont der Sprecher der Universitäts-Stadt, Detlef Johannson. Kongressteilnehmer dürfe man gar nicht mit Gästebeiträgen belegen.

Goslars Oberbürgermeister Oliver Junk (CDU) möchte sich dagegen die neue Einnahmequelle auf keinen Fall entgehen lassen. „Die Betriebe, die von unseren Gästen profitieren, sollen auch einen Beitrag leisten, damit wir unsere touristische Attraktivität halten und steigern können.“ Bislang war das nur im Wintersport-Ortsteil Hahnenklee möglich, nicht aber - trotz Weltkulturerbe - in Goslars Kernstadt. Dem Stadtoberhaupt schwebt eine am Umsatz orientierte Abgabe nicht nur für Hoteliers, sondern auch für Restaurants, Einzelhandel, Freiberufler und Handwerker in den Stadtteilen mit touristischer Wertschöpfung vor. Junk erwartet ein jährliches Aufkommen von rund 750.000 Euro, das er direkt in das Stadtmarketing stecken will.

Der Gesetzentwurf modernisiert auch einige Begriffe: Kurtaxe heißt künftig „Gästebeitrag“, Fremdenverkehrsabgabe „Tourismusbeitrag“. Gleichzeitig schließt das neue Paragrafenwerk ein Nebeneinander dieser Beiträge und der umstrittenen Bettensteuer kategorisch aus.

Für Hann. Münden bringt die Novelle keine Änderung, da die Kommune bereits in der Liste der anerkannten Ferienorte steht. Hier ist eine Fremdenverkehrsabgabe in Planung; der Rat hat dies jedoch noch nicht abgesegnet.

Bettensteuer nur in Lüneburg 

Als einzige Stadt in Niedersachsen erhebt Lüneburg derzeit eine Bettensteuer. Zwar hatte erst im Januar das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Übernachtungsabgabe gekippt; die Stadt hatte daraufhin aber eine dem Urteil angepasste Satzung erarbeitet und zum 1. Oktober in Kraft gesetzt.

Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga will freilich auch dagegen wieder gerichtlich vorgehen. „Eine Normenkontrollklage ist in Vorbereitung“, sagt Hauptgeschäftsführer Rainer Balke.

Die Bettensteuern in Bremen und Hamburg sind jetzt sogar ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Hoteliers aus den beiden Stadtstaaten haben in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die dort gesetzlich verankerte „Citytax“ eingelegt. Allein in Bremen bringt diese derzeit rund 2,5 Millionen Euro pro Jahr ein. (ymp)

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