Land will nicht zahlen

Lärmschutz an A7 bei Northeim: Ministerium winkt ab

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So soll es nach dem Willen der Planer bleiben: Der Lärm des Verkehrs auf der Flutbrücke der Autobahn dringt ungehindert auf den Badestrand und die Seefläche. Foto: Jelinek/nh

Northeim. Das Niedersächsische Verkehrsministerium lehnt die Mitfinanzierung einer Lärmschutzwand an der Autobahn bei Northeim ab.

Wenn es im Bereich des Freizeitsees an der Autobahn 7 eine Lärmschutzwand geben soll, muss die Stadt Northeim sie bezahlen. Diese Haltung hat das niedersächsische Ministerium für Wirtschaft und Verkehr noch einmal bekräftigt. Es reagierte damit auf einen Brief des FDP-Landtagsabgeordneten Christian Grascha an Minister Olaf Lies (SPD).

Darin hatte sich Grascha die Argumentation seines Parteifreundes und Fraktionsvorsitzenden der Liberalen im Stadtrat, Eckhard Ilsemann, zu eigen gemacht, dass beim Planfeststellungsbeschluss für den sechsspurigen Ausbau der A7 die Landesstraßenbaubehörde übersehen hat, dass bereits in einem Bebauungsplan für den Freizeitsee aus dem Jahr 1981 der Bau einer Ferienhaussiedlung („Seedorf“) vorgesehen ist. Das dafür vorgesehene Areal sei im Sinne der Bundesimmissionsschutzverordnung schützenswert, weshalb eine Lärmschutzwand errichtet werden müsse.

Wie Sprecherin Sabine Schlemmer-Kaune auf HNA-Anfrage mitteilte, ist das aus Sicht des Ministeriums nicht entscheidend. Ein Verschulden der Landesstraßenbaubehörde liege nicht vor.

Sie verweist auf die Abstimmungen zwischen Landesstraßenbaubehörde und Stadt Northeim, die während des Planfeststellungsverfahrens stattgefunden habe. Dabei, so Schlemmer-Kaune, „bestand für die Stadt Northeim die Möglichkeit, Einwände gegen den Plan zu erheben. Von diesem Recht hat die Stadt Northeim keinen Gebrauch gemacht.“ Der Planfeststellungsbeschluss sei rechtskräftig und unanfechtbar.

Will die Stadt eine Lärmschutzwand, deren Kosten auf 1,6 Millionen Euro geschätzt werden, muss sie sie selbst bezahlen. Das einzige Entgegenkommen, das der Bund in diesem Zusammenhang signalisiert hat, besteht nach den Worten der Sprecherin darin, dass er eine Lärmschutzwand ablösefrei übenehmen würde. Sonst müsste die Stadt an den Bund noch eine Summe für die zukünftig anfallenden Unterhaltungskosten zahlen.

Will die Stadt die Lärmschutzwand auf eigene Kosten bauen lassen, müsse sie sich schnell entscheiden. Denn der sechsspurige Autobahnausbau soll zügig vorangehen.

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