Landrätin Astrid Klinkert-Kittel wirbt für gemeinsames Verfahren

Windkraft: Landkreis Northeim will 1000 Meter Abstand zu Ortschaften

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Windkraftanlage: Der Landkreis will die Verspargelung durch einzelne Anlagen verhindern und den Bau von Anlagen in einigen Bereichen konzentrieren.

Northeim. Windkraftanlagen sollen künftig mindestens 1000 Meter von Ortschaften errichtet werden. 

Dieses Ziel hat die Northeimer Landrätin Astrid Klinkert-Kittel am Donnerstagabend in der Sitzung des Kreistagsausschusses für Bau, Umwelt und Regionalplanung noch einmal bekräftigt.

Sie hoffe, sogar noch größere Abstände zu erreichen. Gewissheit, dass dieses Ziel aber tatsächlich überall erreicht wird, gibt es nach ihren und den Worten des Bau-Dezernenten den Landkreises, Ralf Buberti, allerdings nicht. Der Bereich zwischen einem Siedlungsabstand von 450 Meter und 1000 Meter sei „abwägungsrelevant“, erklärte Buberti.

Das heißt, weil es in Niedersachsen im Gegensatz zu beispielsweise Bayern für Windräder keinen gesetzlich festgelegten Mindestabstand zu Ortschaften gebe, müsse in jedem Einzelfall geprüft und begründet werden, warum dort der Bau einer Windkraftanlage nicht möglich sein soll. In Bayern ist die zehnfache Anlagenhöhe als Mindestabstand festgelegt.

Das Genehmigungsverfahren für die Anlage, die in der Gemarkung Bishausen, nur 950 Meter von Bühle entfernt geplant sei, könne, so betonte Buberti, aus rechtlichen Gründen nicht zurückgestellt werden. Erst wenn das Verfahren des  neuen Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) für den Landkreis Northeim zu weit voran geschritten sei, dass das Verfahren zur Beteiligung der Bürger Träger öffentlicher Belange eingeleitet werden kann, sei das möglich. Bis dahin wird aber noch mehr als ein Jahr vergehen.

Auch dass zunächst nur eine Anlage dort geplant sei – die Bühler und Sudheimer befürchten den späteren Bau von drei weiteren Anlagen – ändere daran nichts, bekräftigte Buberti auf die Nachfrage des Northeimer FDP-Stadtratsmitglieds Eckhard Ilsemann.

Rund 50 Bürger aus Bühle, Bishausen und Sudheim waren bei der Sitzung dabei. Sie machten in der Einwohnerfragestunde ihrem Unmut darüber Luft, dass der Landkreis den Bau der Anlage in ihrer Nachbarschaft nicht generell untersage.

Klinkert-Kittel und Buberti antworteten, dass die Kreisverwaltung an Recht und Gesetz gebunden sei. „Land und Bund drängen mit Hochdruck auf einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien“, betonte die Landrätin. Für die Energiewende spiele die Windenergie eine wichtige Rolle.

Sie warb noch einmal nachdrücklich für den Kooperationsvertrag zur Ausweisung von Windvorrangflächen, den der Landkreis mit den Städten und Gemeinden schließen will. Er solle die Verspargelung der Landschaft mit ein, zwei Anlagen an vielen Orten verhindern. Angestrebt sei eine Konzentration von Windrädern in wenigen Gebieten. Jüngst hatte sich der Bauausschuss der Stadt Northeim gegen den Abschluss des Vertrages ausgesprochen. Windvorrangflächen sollen dort im Flächennutzungsplan ausgewiesen werden.  

Windkraftanlagen sind privilegiert

Laut Baugesetzbuch sind Windenergieanlagen im Außenbereich privilegierte Bauvorhaben. Das bedeutet, dass Windenergieanlagen überall errichtet werden können, wenn dem keine öffentlichen Belange - wie etwa Natur- und Artenschutz - entgegenstehen und die Erschließung gesichert ist. Über die Ausweisung von Windvorrangflächen im Regionalen Raumordnungsprogramm oder in Flächennutzungsplänen der Städte und Gemeinden kann die Fläche für Windkraftanlagen allerdings eingeschränkt werden. Sie aber im gesamten Kreisgebiet nicht zuzulassen, wäre nicht zulässig.

Erklärung: Harte und weiche Tabuzonen

Harte Tabuzonen: Das sind die Bereiche, in denen aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen der Bau von Windkraftanlagen nicht infrage kommen. Dazu gehört der Bereich des 450-Meter-Abstands zu Ortschaften. Bisher galt ein Abstand von 400 Metern. Weil die Höhe der beantragten Anlagen zwischen 225 Meter beträgt, ist der Abstand leicht vergrößert worden. 

Weiche Tabuzonen: In diesen Bereichen soll der Bau von Windkraftanlagen ausgeschlossen werden, obwohl er aber dort aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen möglich wäre.

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