CDU lehnt den Kreishaushalt ab

Northeim. Die CDU wird den Kreis-Haushalt 2015 ablehnen. Sie wirft Rot-Grün vor, wieder einen Etat mit neuen Schulden und höheren Personalkosten verabschieden zu wollen.

Das vorgelegte Zahlenwerk, das von SPD und Grünen offensichtlich ohne Änderungswünsche unterstützt werde, nannte der stellvertretende CDU-Fraktiosnvorsitzedne Dröge ziellos und mutlos.

Es sei zudem unverantwortlich, dass der Landkreis neue Schulden mache, obwohl sich die Steuereinnahmen auf Höchstniveau befänden und gleichzeitig Freiraum durch niedrige Zinslasten vorhanden wäre. Gleichzeitig verursache die Mehrheitsgruppe durch zusätzlich geschaffene Stellen mehr Personalkosten.

Im Gegenzug seien alle Anträge der CDU abgelehnt worden. So habe man beispielsweise gefordert, die Wirtschaftsförderung für kleine und mittlere Betriebe zu verstärken. Für diesen Zweck würden im kommenden Jahr nur 357 000 Euro ausgegeben. Wenn man bedenkt, dass der Sozial- und Jugendhilfehaushalt des Kreises 128 Millionen Euro umfasst, dann sei dies ein klares Missverhältnis, fährt Timo Dröge fort.

Weiter kritisiert die CDU-Kreistagsfraktion, dass SPD und Grüne eine von den Christdemokraten beantragte Senkung der Müllgebühren ablehne. Über Jahre hinweg seien dank guter kaufmännischer Führung der Kreisabfallwirtschaft erhebliche Überschüsse erzielt worden, die nach dem Gebührenrecht an die Gebührenzahler zurückfließen müssten, fährt der CDU-Fraktionsvorsitzende fort.

Daher habe die CDU beantragt, die Abfallgebühren in einer Größenordung von einer Million Euro zusätzlich zu senken. Der Antrag sei jedoch im Kreis-Finanzausschuss von der Mehrheitsgruppe abgelehnt worden. Dröge abschließende: „Wir werten das als einen klaren Griff in die Taschen der Gebührenzahler.“

Im Kreistag am kommenden Freitag werde die CDU-Kreistagsfraktion deshalb den Etat ablehnen. Die öffentliche Sitzung findet ab 15 Uhr im Sitzungssaal des Northeimer Kreishauses statt. (goe)

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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