Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld angehoben

Mehr Geld für Ratsmitglieder in Northeim

Ausgebreitete Euro-Banknoten mit unterschiedlichen Werten.
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Mitglieder der städtsichen Gremien in Northeim sollen mehr Geld bekommen (Symbolbild)

Mitglieder des Stadtrates erhalten künftig eine höhere Aufwandsentschädigung. Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung in alter Zusammensetzung die Erhöhung beschlossen.

Northeim - Dem Beschluss ging eine Diskussion voraus, wie stark die Beträge angehoben werden sollen. Armin Töpperwien (FUL) sprach sich dabei für eine Anhebung um 30 Euro auf 160 Euro im Monat aus, Malte Schober (CDU) hielt 180 Euro monatlich für angemessen.

Schober verwies darauf, dass die Ratsmitglieder künftig für die digitalen Ratsunterlagen kein Tablet mehr von der Stadt gestellt bekommen und auch selbst einen Datenvertrag mit einem Mobilfunkanbieter abschließen müssen.

Malte Schober

Bisher erhalten die Ratsmitglieder eine Aufwandsentschädigung von 130 Euro. Schober bezifferte die Kosten der Stadt für die Anschaffung der Tablets und deren Pflege auf 70 .000 Euro pro Wahlperiode.

Eckhard Ilsemann (FDP) betonte zwar, dass auch die FDP eine Anhebung der Aufwandsentschädigung für erforderlich halte, wollte aber die Abstimmung vertagen, damit erst der neue Rat entscheiden könne. Schließlich betreffe die Entscheidung ja auch die künftigen Ratsmitglieder. Dafür fand er aber keine Mehrheit.

Bürgermeister Simon Hartmann (SPD) verwies darauf, dass die Stadt durch den Verzicht auf die Anschaffung der Tablets und die nicht mehr von der Stadt abgeschlossene Datenverträge für die Ratsmitglieder erheblich spare.

Auch für Ortsräte mehr Geld

Zusammen mit den Aufwandsentschädigungen und dem Sitzungsgeld für die Ratsmitglieder hat der Rat auch die entsprechenden Beträge für Ortsratsmitglieder, Ortsbeauftragte und Ortsvorsteher angehoben.

Um die Summen für die beiden Letzteren zu ermitteln, war eine Sitzungsunterbrechung notwendig. Es sollte sichergestellt sein, dass ihre Aufwandsentschädigungen im gleichen Verhältnis wie für die übrigen Gruppen steigen.

Am Ende wurde die Anhebung der Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder auf 180 Euro pro Monat gegen die Stimmen von FDP, FUL/Linke gefasst. Die AfD-Fraktion fehlte in der Sitzung.

Die Anhebung des Sitzungsgeldes, das Stadt- und Ortsratsmitglieder für die Teilnahme an Sitzungen von Stadt- und Ortsräten sowie Ausschüssen erhalten, und für die Ortsräte und -beauftragte wurde nur gegen die Stimmen der FDP gefasst.

Der künftige Rat soll sich dann mit der Anpassung für die Angehörigen der Beiräte und die Funktionsträger in den Freiwilligen Feuerwehren beschäftigen.  

Das bekommen die Ratsmitglieder künftig

Folgende monatliche Aufwandsentschädigungen hat der Stadtrat beschlossen:

Stadtratsmitglieder: 180 Euro (bisher 130 Euro);

Ortsratsmitglieder: 30 Euro (25 Euro);

Ortsbürgermeister: 60 Euro (bisher 50 Euro);

Ortsbeauftragte: in Orten bis 500 Einwohner 150 Euro (bisher 120 Euro), bis 1000 Einwohner 200 Euro (bisher 165 Euro) und über 1000 Einwohner 260 Euro (bisher 210 Euro);

Ortsvorsteher: 150 Euro (120 Euro).

Sitzungsgeld: 30 Euro (bisher 25 Euro).

Die Stadtratsmitglieder, die bisher ein Tablet (Wert etwa 800 Euro) gestellt bekamen, erhalten nun stattdessen einen einmaligen Zuschuss von 300 Euro für die Anschaffung eines Tablets oder Laptops. (Olaf Weiss)

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