Mehrheitsbildung im Kreistag: Die erweiterte Ampel steht

+
Unterzeichnung der Vereinbarung: (von links) Christian Grascha, Uwe Schwarz und Johannes Antpöhler unterschreiben vor den Augen von Marc Hainski (GfE), Detlef Rengshausen und Simon Hartmann. 

Northeim. Zwei Gruppen ergeben eine Mehrheit: Auf diese Formel lässt sich die Kooperation bringen, in der SPD, FDP, Grüne und die GfE in den kommenden fünf Jahren im Kreistag zusammenarbeiten wollen.

Aktualisiert um 16.24 Uhr

SPD und Grüne haben sich ebenso zu einer Gruppe zusammengeschlossen wie die FDP mit dem GfE-Abgeordneten Marc Hainski. Beide Gruppen haben miteinander eine Vereinbarung geschlossen, was sie bis 2021 erreichen wollen. Wegen dieser Konstruktion, so der FDP-Kreisvorsitzende Christian Grascha, sei die Bezeichnung Ampel für die Kooperation nicht korrekt.

Dass die vier erfolgreich zusammenarbeiten können, haben sie nach den Worten des SPD-Unterbezirksvorsitzenden Uwe Schwarz und des FDP-Kreisvorsitzenden schon bei der Erarbeitung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes vor einem Jahr bewiesen. Es sei keine Liebesheirat, sondern ein Zweckbündnis, betonte Grascha. Insbesondere für die Aufstellung von Kreishaushalten sei eine handlungsfähige Mehrheit wichtig.

Die Partner haben sich in drei Verhandlungsrunden bei 15 Themen auf gemeinsame Positionen verständigt. Das sei in Einzelheiten auch ein zähes Ringen um Worte gewesen, so Detlef Rengshausen (Grüne). Trotz unterschiedlicher Positionen, beispielsweise in der Schulpolitik, stimme die Chemie zwischen den Partnern, hob SPD-Fraktionschef Simon Hartmann hervor.

„Niemand wird ausgeschlossen“, betonte Schwarz. Die Vereinbarung sei ein Angebot zur Mitarbeit an die übrigen Fraktionen und Einzelabgeordneten. Die vier Partner, so Grascha, strebten eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Fraktionen an. Kein Vorschlag solle abgelehnt werden, nur weil er von einer anderen Fraktion komme.

In der Vereinbarung von SPD/Grünen und FDP/GfE, die (mit Landrätin Astrid Klinkert-Kittel) zusammen 29 von 51 Stimmen im Kreistag haben, sind neben ausgeglichenen Kreishaushalten unter anderem zu diesen Themen gemeinsame Positionen fixiert:

Bildung 

Mit den Städten und Gemeinden sollen Kindertagesstätten und Tagespflegstellen ausgebaut werden. Das Landes-Förderprogramm zur Einführung einer dritten Kraft in Kita-Gruppen soll genutzt werden. Die vom Land nicht finanzierten Sozialarbeiterstellen an Schulen (an Förderschulen und Gymnasien) wird der Landkreis weiter finanzieren. Erst wenn die Schulentwicklungsplanung der Kreisverwaltung vorliegt, so Uwe Schwarz (SPD), sei klar, ob es auch um die Schließung von weiterführenden Schulen gehe. Die kostenlose Schülerbeförderung ab zwei Kilometer Entfernung soll nun auch für Schüler der Sekundarstufe II gelten.

Kinder und Jugend 

Eine Ombudsstelle für Eltern, aber auch hilfesuchende Kinder und Jugendliche, soll sich unter anderem um Beschwerden über die Arbeit des Jugendamtes kümmern.

Gesundheit und Pflege 

Geplant ist der Aufbau einer Gesundheitsregion im Landkreis, um ambulante und stationäre Versorgung, Rehabilitation und Pflege besser miteinander zu verzahnen. Die Gesundheitsregion Südniedersachsen sei zu stark auf die Uni Göttingen bezogen. In einem Modellprojekt sollen Rettungsdienst (Notruf 112) und kassenärztlicher Bereitschaftsdienst besser koordiniert werden. Breitband 

Neben dem bereits geplanten flächendeckenden Breitbandausbau bis Ende 2017 mit 50 MBit sollen alle kreiseigenen Schulen ans Glasfasernetz angeschlossen werden. Der Ausbau von Mobilfunkverbindungen soll gefördert werden.

Wirtschaft 

Geplant ist ein Gründerzentrum, wo sich junge Unternehmen günstig ansiedeln können. Es soll sich vor allem an Ausgründungen aus der Uni und der Fachhochschule Göttingen (HAWK) richten.

Verkehr 

Vom Verkehrsverbund Südniedersachsen wird die reibungslose Schülerbeförderung erwartet. Geplant sind die Einrichtung von Mitfahrzentralen sowie die Einrichtung von Bussen, die wöchentlich Orte anfahren, die bisher nicht ans Busnetz angeschlossen sind. Die Kreisstraßensanierung wird fortgesetzt. Beim Ausbau von Ortsdurchfahrten soll die Einrichtung von Tempo-30-Zonen geprüft werden.

Abfallwirtschaft 

Angestrebt wird in Kooperation mit Städten und Gemeinden die kostenlose Annahme von Baum- und Strauchschnitt in Kleinmengen.

Integration

Der Landkreis brauche geordnete Zuwanderung. Dabei erwarten SPD, FDP, Grüne und GfE neben der Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung den Willen zur Integration der Migranten, insbesondere die Beachtung von Gewaltfreiheit, Gleichberechtigung und Religionsfreiheit. Gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften soll ein Bündnis zur Integration in den Arbeitsmarkt gebildet werden.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.