Mitarbeiterin erhob Vorwurf der Belästigung

Innenministerium: Northeims Ex-Landrat beging Dienstvergehen

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Disziplinarverfügung des Innenministeriums: Gegen diese Feststellung geht Ex-Landrat Michael Wickmann nun vor.

Northeim. Das Disziplinarverfahren gegen Northeims ehemaligen Landrat Michael Wickmann (SPD) geht vor dem Verwaltungsgericht Göttingen in eine zweite Runde.

Wie das Gericht auf Anfrage bestätigte, wehrt sich der 64-Jährige dort gegen die Disziplinarverfügung des Innenministeriums. Dieses hat nach Auskunft des Gerichts das Verfahren gegen Wickmann zwar ohne Sanktion eingestellt, dabei aber festgestellt, dass ein Dienstvergehen vorliegt. Gegen diese Feststellung geht der Ex-Landrat nun vor.

Eine ehemalige Mitarbeiterin der Kreisverwaltung hatte im November 2014 den Vorwurf der Belästigung gegen Wickmann erhoben. Dieser war zu diesem Zeitpunkt bereits nach einem Ende September 2014 erlittenen Schlaganfall nicht mehr im Dienst. Seinen Plan, schnell wieder an seinen Schreibtisch im achten Stock des Kreishauses zurückzukehren, musste der Sozialdemokrat aus gesundheitlichen Gründen begraben. Im September 2015 ging er in den Ruhestand. Da lief das Disziplinarverfahren gegen ihn bereits ein halbes Jahr. Nach Vorermittlungen hatte das Innenministerium es im März eingeleitet.

Generell sollte ein Disziplinarverfahren innerhalb von sechs Monaten beendet sein. Ist es das nicht, hat der Beamte, gegen den es sich richtet, nach dem niedersächsischen Disziplinargesetz (Paragraph 57) die Möglichkeit, vom Verwaltungsgericht eine Frist festsetzen zu lassen, innerhalb der es abgeschlossen sein muss, sonst wird es per Gerichts-Beschluss eingestellt.

Davon hat Wickmann, der sich laut seines Anwalts wegen des noch laufenden Verfahrens nicht zu dem Verfahren äußern will, offenbar keinen Gebrauch gemacht. Jedenfalls zogen sich die Ermittlungen bis in das Jahr 2016 hin.

Übrigens: Derjenige, der ein Disziplinarverfahren durch einen Vorwurf beziehungsweise eine Beschwerde in Gang gesetzt hat, hat keine Möglichkeit, eine Beschleunigung des Verfahrens zu erreichen.

Der in Richtung des Innenministeriums in Hannover laut gewordene Unterstellung, es wolle das Verfahren ohne Entscheidung beerdigen, ist vor dem Hintergrund des Disziplinarrechts unrealistisch.

Ein Disziplinarverfahren durch eine lange Dauer zu erledigen, geht nämlich nicht. Nur wenn der Beschuldigte im Verlauf des Verfahrens stirbt, wird es ohne Verfügung beendet (Paragraph 32 Disziplinargesetz). Ansonsten muss die Disziplinarbehörde eine Entscheidung fällen.

Wird die Unschuld des Beamten festgestellt, ergeht eine Einstellungsverfügung. Liegt dagegen ein schuldhaftes Verhalten vor, muss die Behörde eine Disziplinarverfügung erlassen.

Durch eine zu lange Verfahrensdauer können dabei mögliche Strafen ausscheiden (Paragraph 16 Disziplinargesetz). So ist eine Kürzung des Ruhestandgehalts spätestens drei Jahre nach dem Dienstvergehen beziehungsweise dem Beginn des Disziplinarverfahrens möglich. Maximal ein Fünftel der Ruhestandsbezüge kann für längstens drei Jahre einbehalten werden.

Ein Verweis und eine Geldbuße können sogar nur innerhalb von zwei Jahren ausgesprochen werden. Beides ist allerdings nur bei Beamten möglich, die noch im Dienst sind.

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