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Mühlenanger Northeim: Teilstück wird an Stadtwerke verkauft

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Von: Kathrin Plikat

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Der Northeimer Mühlenanger aus der Luft: Ein Streifen von der Fläche wird jetzt an die Stadtwerke Northeim verkauft.
Der Northeimer Mühlenanger aus der Luft: Ein Teilstück wird jetzt an die Stadtwerke Northeim verkauft. © Axel Gödecke

Die Stadt Northeim wird ein 35 Meter breites Teilstück des Northeimer Mühlenangers an die Stadtwerke Northeim (SWN) verkaufen. Das hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstagabend mit großer Mehrheit beschlossen.

Die Beschlussvorlage der Verwaltung wird entsprechend eines Antrags der CDU-Ratsfraktion dahingehend ergänzt, dass die in der Planung der SWN vorgesehenen Stellplätze und auch die Lkw-Zufahrt nicht eingezäunt werden, damit diese bei Veranstaltungen auch von der Öffentlichkeit genutzt werden können.

Voraussetzung dafür ist, dass die Flächen mit einer Baulast zugunsten der Stellplätze für die Northeimer Waldbühne belastet werden. Damit würden die Stadtwerke dazu verpflichtet, Zufahrt und Parkplätze der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Dafür hatten die SWN im Vorfeld bereits ihre Bereitschaft erklärt.

Dem Beschluss war eine rege Diskussion vorausgegangen. Während Maik Schmitz (AfD) und Rolf Pflugmacher (Linke) sich gegen den Verkauf aussprachen, weil aus ihrer Sicht der Mühlenanger in seiner jetzigen Größe für künftige Veranstaltungen erhalten werden müsse, bekräftigte Marcus Krohn (Grüne), dass die Stadt die Pflicht habe, die Stadtwerke als 100-prozentige Tochter in ihrem Erweiterungsvorhaben zu unterstützen.

Den Vorschlag der Verkaufsgegner, die Stadtwerke sollten an einen anderen Standort umziehen, wies Krohn als absurd zurück. „Auch nach dem Verkauf werden auf dem Mühlenanger noch 14 000 Quadratmeter Fläche zur Verfügung stehen“, so der Grünen-Abgeordnete.

Zwar echauffierte sich der FDP-Abgeordnete Alexander Hartmann, der vor rund zwei Jahren eine Bürgerinitiative gegen den Teilverkauf des Mühlenangers an die SWN gegründet hatte (HNA berichtete) darüber, dass aus seiner Sicht im Vorfeld dieser neuen Verkaufsabsicht „wieder keine Bürgerbeteiligung“ stattgefunden habe, stimmte aber schlussendlich dann doch noch für den Verkauf.

Hartmanns Kritik an der fehlenden Bürgerbeteiligung wies sein „Namensvetter“, Bürgermeister Simon Hartmann (SPD), im Anschluss vehement zurück: Sehr wohl hätten die SWN ihre Pläne auch in der jetzigen Diskussion nicht nur dem Rat, sondern auch der Öffentlichkeit dargelegt.

Auch als im Sommer 2019 weite Teile der Northeimer Politik die Bebauung des Mühlenangers gefordert hätten, sei die Bevölkerung in die Diskussion involviert gewesen. Im November 2019 habe eine Informationsveranstaltung zu den Plänen stattgefunden, so Hartmann, im Februar 2020 dann ein „sehr gut besuchter“ Workshop, bei dem in zwei Arbeitsgruppen die Entwicklung des Mühlenangers diskutiert worden sei.

Auch dabei seine keine deutliche Ablehnung eines Teilverkaufs an die SWN erkennbar gewesen.

An die Adresse der FDP betonte Hartmann, dass er bei den Liberalen eine Auseinandersetzung mit der Frage vermisse, was die FDP in Sachen Teilverkauf des Mühlenangers zu regelmäßigem Umdenken führe: 2010 habe sich die FDP-Fraktion mit Eckhard Ilsemann an der Spitze im Rahmen des Stadtentwicklungskonzepts für eine Überplanung und Bebauung des Mühlenangers ausgesprochen. Ilsemanns damalige Argumente: Schützenfeste und andere große Veranstaltungen, die den Platz füllen, gebe es nicht mehr. Außerdem würde der Verkauf Geld in die Stadtkasse bringen.

Außerdem hatten FDP und FUL im Jahr 2019 angeregt, die neue Sporthalle auf dem Mühlenanger zu bauen, so der Bürgermeister weiter. „Wenn das so gekommen wäre, wäre der Platz definitiv für nichts anderes mehr zu nutzen gewesen.“

FDP-Ratsherr Eckhard Ilsemann sagte dazu am Donnerstagabend, dass unter anderem die Hinweise zahlreicher Northeimer in den vergangenen Jahren, die den Mühlenanger unbedingt in seiner jetzigen Größe erhalten möchten, ihn und die FDP zum Umdenken bewogen hätten. Ilsemann kündigte aber an, dass seine Fraktion mit der Ergänzung, dass die Lkw-Zufahrt und die Stellplätze nicht eingezäunt werden, mit dem Teilverkauf an die SWN leben könnte.

So stimmte dann auch die komplette FDP mit SPD, CDU und Grünen für den Teilverkauf, lediglich die fünf Abgeordneten von AfD und FUL/Linke stimmten dagegen. (kat)

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