Einige Spielhallen im Landkreis Northeim vor dem Aus

Neues Gesetz: Im Grenzfall entscheidet das Los über Spielhallen-Zukunft

Northeim. Niedersachsen sieht im Glücksspielgesetz einen Mindestabstand von 100 Metern zwischen Spielhallen vor. Wer bleiben darf und wer gehen muss entscheidet im Zweifel das Los.

Das neue Glücksspielgesetz bedeutet für einige Spielhallen im Landkreis Northeim das Aus. Um die Ballung von sogenannten Daddelbuden zu vermeiden und Spielsucht vorzubeugen, sieht Niedersachsen dafür einen Mindestabstand von 100 Metern zwischen den Spielhallen vor. Außerdem soll es zukünftig keine Mehrfachspielhallen geben. Das Ministerium empfiehlt im Grenzfall eine Losentscheidung.

Der fünfjährige Bestandschutz für die von dem Gesetz erlaubten Spielhallen läuft im Juli 2017 aus. Deshalb müssen der Landkreis und die Städte Northeim und Einbeck jetzt in Einzelfällen entscheiden, wie es mit betroffenen Spielhallen weiter gehen soll. „Für uns Behörden vor Ort ist es schwierig, da eine vernünftige Lösung zu finden“, sagt Jürgen Otte, Sachbearbeiter für Gewerberecht der Stadt Einbeck.

Dort gibt es zur Zeit zwei Mehrfachspielhallen. Die Betreiber müssen sich entscheiden, welche Halle bleiben soll. In der Stadt Northeim gibt es eine Mehrfachhalle. Die Stadt versuche, das in Gesprächen mit dem Betreiber zu lösen - ohne Los, teilte Bürgermeister Hans-Erich Tannhäuser mit. Bei zwei Spielhallen in der Breiten Straße erübrige sich ein Losentscheid, da einer der Betreiber keinen Antrag auf Verlängerung gestellt hat. Eine Uslarer Spielhalle, die von der 100-Meter-Regelung betroffen ist, schließt zum 28. Februar - freiwillig. Im Landkreis hat es bis jetzt nur ein Losverfahren gegeben: in Bad Gandersheim, sagt Matthias Walbrecht, der den zuständigen Fachbereich Sicherheit und Ordnung leitet.

Losverlierer, die ihre Spielhallenerlaubnis durch das Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags abgeben müssen, können einen Härtefallantrag stellen und darauf hoffen, eine weitere Erlaubnis zu bekommen, die über den fünfjährigen Bestandschutz hinaus geht. Sie könnten mit langfristigen Mietverträgen oder Entlassungen der Mitarbeiter argumentieren, erklärt Jürgen Otte. Im Gesetz ist nicht definiert, was als Härtefallantrag durchgeht. Das müssen Städte und Gemeinden selbst entscheiden.

Friedrich Leinemann betreibt 50 Spielhallen in Deutschland. Auch in Einbeck, Northeim, Lindau und Hardegsen. Er findet es nicht in Ordnung, dass das neue Gesetz schon bestehenden Spielhallen an den Kragen geht. Zum Prozedere sagt er: „Das ist ja zum Teil wie eine Enteignung“. Er rechnet damit, dass viele Spieler illegal im Internet spielen werden und dass viele Spielhallenbetreiber klagen werden. Auch er hat schon solche Klagen eingereicht.

Wie es mit Spielhallen in Zukunft weitergeht, kann Landkreissprecher Dirk Niemeyer nicht einschätzen. Es ist nicht bekannt, wie viele Spielhallen neu beantragt werden. „Allerdings ist die Abstandsregelung allen Betreibern bekannt und wird auch im Rahmen neuer Anträge von vornherein geprüft." Dass das Los entscheidet, müsse also künftig nicht mehr sein.

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Rubriklistenbild: © Archivbild/dpa

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