Bürokratische Aufwand bei Umzug steigt

Neues Melderecht: Vermieter müssen den Einzug bestätigen

Der bürokratische Aufwand bei einem Umzug steigt. Durch das neue Meldegesetz brauchen Mieter bei Anmeldung bei ihrer Stadt oder Gemeinde eine Wohnungsgeberbestätigung.

Diese bekommen sie von ihrem Vermieter. Gültig ist das neue Gesetz ab 1. November. Darauf haben mehrere Gemeinden des Landkreises Northeim hingewiesen.

Musste man sich bisher innerhalb einer Woche bei seiner Gemeinde an- oder ummelden, hat man künftig dafür zwei Wochen Zeit. Bis dahin muss also der Vermieter die Wohnungsgeberbestätigung dem Mieter gegeben haben. Eine Anmeldung mit Vorlage des Mietvertrags ist nicht möglich.

Bezieht jemand ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung muss er bei der Anmeldung eine Selbsterklärung abgeben.

Die neue, bundesweit einheitliche Regelung soll Scheinanmeldungen verhindern, erklärt Katlenburg-Lindaus Bürgermeister Uwe Ahrens. Er verweist außerdem darauf, dass der Mikrozensus 2011 bei den Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden deutliche Unterschiede zwischen den Melderegistern der Kommunen und der Einwohnererhebung ergeben hat.

Scheinanameldungen hat es in der Vergangenheit beispielsweise gegeben, weil Eltern auf diese Weise in den Einzugsbereich einer bestimmten Schule kommen wollten, um dort ihr Kind anmelden zu können.

Wer sich nicht innerhalb von 14 Tagen an- oder ummeldet, riskiert ein Bußgeld von bis zu 1000 Euro. Wobei Hardegsens Bürgermeister Michael Kaiser betont, dass ein solches Bußgeld in der Eselstadt wie in fast allen anderen Städten und Gemeinden nicht sofort verhängt werde.

Ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro droht Personen, die eine Wohnungsgeberbestätigung für einen vermeintlichen Mieter ausstellen, obwohl ein Bezug der angegeben Wohnung nicht beabsichtigt ist, es sich also um eine Scheinanmeldung handelt.

Mehr zum Thema in der Montagausgabe der Northeimer und der Sollinger HNA.

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