Vorschlag der AfD

Bald keine Hundesteuer mehr in Northeim?

Die Stadt Northeim soll die Hundesteuer abschaffen. Diese Forderung hat jetzt die AfD-Ratsfraktion erhoben.

Northeim. Die Stadt Northeim soll die Hundesteuer abschaffen. Diese Forderung hat jetzt die AfD-Ratsfraktion erhoben.

„Die Hundesteuer ist eine sogenannte Bagatellsteuer, die nur einen verhältnismäßig geringen Ertrag bringt“, begründet Vorsitzender Maik Schmitz den Antrag seiner Fraktion. Die Hundesteuer sei ungerecht, weil sie lediglich die Anzahl der Hunde in einem Haushalt berücksichtige, jedoch nicht die Leistungsfähigkeit des Hundehalters.

Außerdem verstoße sie gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, weil Halter von Pferden, Katzen oder anderen Tieren nicht mit zusätzlichen Abgaben belastet würden, so Schmitz weiter. Hunde stellten gerade im ländlichen Raum „keinen Luxusartikel dar“, sondern tragen bei vielen Hundebesitzern zum Sicherheitsgefühl bei.

„Selbstverständlich halten wir es für richtig, Hundehalter an den Kosten, die ihre Wegbegleiter verursachen, zu beteiligen“, sagt Schmitz, aber eine Verschmutzung öffentlicher Plätze durch Hundekot sei bereits gesetzlich geregelt und werde mit entsprechendem Bußgeld geahndet. Auch die Sonderbesteuerung von „gefährlichen Hunden“ lehnt die AfD ab, weil dieses Problem ebenfalls bereits gesetzlich geregelt sei.

Um nach der Abschaffung der Hundesteuer einen „exorbitanten Anstieg der Anzahl der Hunde“ zu verhindern, schlägt Schmitz vor, erst ab dem dritten Hund eine Steuer von 180 Euro zu verlangen. Um weiterhin einen Überblick über die Anzahl der gehaltenen Hunde zu haben, sollten Halter künftig lediglich eine einmalige, verpflichtende und kostendeckende Anmeldegebühr entrichten.

Die Northeimer Stadtverwaltung hat sich gegen die Abschaffung der Hundesteuer ausgesprochen und begründet das unter anderem damit, dass es Sinn einer Hundesteuer sei, die Hundehaltung einzudämmen. Durch eine geringe Anmeldegebühr sei das nicht zu erreichen. Derzeit nehme die Stadt pro Jahr 160 000 Euro an Hundesteuern ein. Sollten künftig, wie von der AfD vorgeschlagen, nur noch die Halter, die drei oder mehr Hunde haben, Steuern bezahlen, würden pro Jahr lediglich nur noch 9800 Euro an Hundesteuer in die Stadtkasse fließen.

Der Rat der Stadt Northeim wird sich mit dem AfD-Antrag in seiner nächsten öffentlichen Sitzung am Donnerstag, 21. März, beschäftigen. Beginn ist um 17 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Langenholtensen. 

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