Geschäftsbedingungen müssen verbraucherfreundlich ausgelegt werden

Amtsgericht Northeim: Energieanbieter muss Neukunden-Boni gewähren

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Energieanbieter müssen einem Verbraucher auch dann einen Neukundenbonus gewähren, wenn dieser an einem anderen Ort bereits Kunde ist. Das hat das Amtsgericht Northeim entschieden.

Energieanbieter müssen einem Verbraucher auch dann einen Neukundenbonus gewähren, wenn dieser an einem anderen Ort bereits Kunde ist. Das hat das Amtsgericht Northeim entschieden.

Das Gericht wies damit die Klage eines Energieanbieters gegen einen Verbraucher aus dem Landkreis Northeim ab. Dieser hatte über das Portal „Verivox“ für eine Immobilie in der Nähe von Bremen einen Gasliefervertrag mit entsprechenden Vereinbarungen über mehrere Boni für Neukunden geschlossen. 

Später stellte das Unternehmen fest, dass es den Beklagten bereits an einem anderen Ort mit Energie belieferte, und wollte ihm deshalb den Neukundenbonus verweigern. Nach Ansicht des Gerichts stehen ihm diese Boni aber zu, da der neue Vertrag eine andere Verbrauchsstelle betreffe, sei der Beklagte als „Neukunde“ zu behandeln.

Geschäftsbedingungen sollen verbraucherfreundlich ausgelegt werden

Das Gericht verwies darauf, dass allgemeine Geschäftsbedingungen immer verbraucherfreundlich auszulegen seien. Dabei komme es maßgeblich darauf an, wie sie von einem rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden verstanden werden.

Streng genommen sei ein Kunde zwar nur dann neu, wenn noch kein Vertragsverhältnis bestehe. Allerdings müsse man sich vergegenwärtigen, weshalb Energieversorger Boni anbieten: Mit der Gewährung von Boni sollten Kunden, die bisher vertraglich an einen anderen Versorger gebunden waren, zu einem Vertragswechsel motiviert werden.

Urteil ist rechtskräftig

Der Energieversorger habe dabei das Ziel, seine Umsätze zu erhöhen und dabei das Bedürfnis des Verbrauchers zu nutzen, seinerseits durch einen Wechsel des Anbieters hinsichtlich der Tarife zu profitieren. Nach Ansicht des Gerichts ist es dementsprechend einleuchtend, dass Kunden nach Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit eines Vertrages keinen Neukunden-Bonus für dieselbe Verbrauchsstelle gewährt bekommen. 

Jedoch liege der Fall anders, wenn es sich um eine andere Verbrauchsstelle handele. Wenn für diese andere Verbrauchsstelle ein neues Versorgungsverhältnis entstehe, profitiere auch der Anbieter von einem Vertragswechsel – und zwar unabhängig davon, ob der Kunde mit diesem bereits für eine andere Verbrauchsstelle einen Vertrag unterhalte. Das Urteil ist rechtskräftig.

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