Nicht nur Ruhestörung ist verboten

Northeim: Zustimmung für neu gefasste Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung

Ein Schild mit der Aufschrift „hier bitte nicht spielen“ und einem durchgestrichenen Fußball hängt an einer Betonfassade.
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Ballspiele auf öffentlichen Straßen und Anlagen zählen als „störende Verhalten" und sind damit Teil der mit Bußgeld belegten Verbote.

Einstimmig hat der Ratsausschuss für Bürgerdienste, Wirtschaft und Verkehr der Neufassung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Northeim zugestimmt. Sie soll nun vom Stadtrat beschlossen werden.

Wie Ordnungsamtsleiter Uwe Ritter in der Ausschusssitzung am Donnerstag in der Stadthalle erläuterte, sei es notwendig gewesen, die Verordnung zu überarbeiten. Einerseits hätten redaktionelle Veränderungen vorgenommen werden müssen, weil sich gesetzliche Rahmenbedingungen geändert haben. Anderseits könnten einige Regelungen wegfallen, weil inzwischen Dinge gesetzlich geregelt seien.

Parkverbot in Grünanlagen

Außerdem seien eine Reihe von Paragrafen der Verordnung bei der Neufassung aber auch ergänzt und konkretisiert worden. Als Beispiel nannte Ritter den Tatbestand „Parken in Grünanlagen“.

Das sei in der Vergangenheit immer wieder vorgekommen, habe aber von den städtischen Mitarbeitern nicht geahndet werden können, weil es bisher in der Verordnung nicht genannt worden ist.

Nun soll das Parken auf öffentlichen Anlagen (unter anderem Grünanlagen, Friedhöfen, Spielplätze und innerörtlichen Uferanlagen) ausdrücklich verboten sein.

Künftig werden ferner zu öffentlichen Straßen auch die im öffentlichen Raum aufgestellten Skulpturen, Bänke und Buswartehäuschen hinzugerechnet, um deren Verschmutzung als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bestrafen zu können.

Verboten und mit Bußgeld bedroht sind unter anderem:

  • Störendes Verhalten: Dazu zählen unter anderem das aggressive Betteln, aber auch Ballspiele auf öffentlichen Straßen und Anlagen.
  • Öffentliche Verrichtung der Notdurft
  • Verletzung der Ruhezeiten: An Sonn- und Feiertagen, sowie werktags von 13 bis 15 Uhr sowie von 22 bis 7 Uhr sind alle Tätigkeiten wie beispielsweise das laute Abspielen von Musik (über 55dB(A), gemessen in der Nachbarwohnung) verboten. Zur Benutzung von Rasenmähern, Laubbläsern und Ähnlichem verweist die städtische Verordnung auf die Geräte- und Maschinenlärmverordnung des Bundes, wonach der Betrieb solcher Geräte sogar auch werktags von 7 bis 9 Uhr untersagt ist, es sei denn, sie tragen ein entsprechendes EU-Umweltzeichen.
  • Hunde unbeaufsichtigt lassen: Halter begehen eine Ordnungswidrigkeit, wenn sie es nicht verhindern, dass ihre Hunde im öffentlichen Raum Personen anspringen. In öffentlichen Anlagen und in der Fußgängerzone müssen Hunde an der Leine geführt werden. Kothaufen müssen vom Halter unverzüglich entfernt werden.
  • Hecken wuchern lassen: Bäume und Sträucher, die über die Grundstücksgrenze hinausragen, müssen über Gehwegen bis zu einer Höhe von 2,50 Meter zurückgeschnitten werden, über Fahrbahnen bis zu einer Höhe von 4,5 Metern. Auch dürfen sie die Sicht auf Verkehrszeichen nicht stören oder Straßenlampen verdecken.
  • Offenes Feuer: Es ist – auch auf Privatgrundstücken – nur zulässig, wenn die Stadt Northeim dafür eine Erlaubnis erteilt hat. Ausnahmen sind Feuer in Feuerschalen und Grillkörben.

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