Northeimer Haushalt: Kein Platz für Wünsche übrig

Northeim. Der Northeimer Stadtrat hat den Haushalt 2015 einstimmig gebilligt. Dabei habe alle Ratsfraktionen den geringen Spielraum kritisiert, den der Zukunftsvertrag lasse.

Er gehe gegen null, stellte die Vorsitzende des Finanzausschusses, Karen Pollok (Grüne), in der Ratssitzung fest.

Dazu kommt nach ihren Worten das Sorgenkind Gewerbesteuer. Sie sei rückläufig. Außerdem erinnerte Pollok daran, dass die Quote der Freiwilligen Leistungen von 3,4 Prozent der Gesamtausgaben im kommenden Jahr bis zum Jahr 2018 auf 2,98 Prozent gesenkt werden müssten.

Zu wenig Investitionen

„Wir fahren auf Verschleiß“, verwies der SPD-Fraktionschef Berthold Ernst darauf, dass die Höhe der Investitionen deutlich unter der Summe der Abschreibungen liege.

Die Stadt sei chronisch unterfinanziert, betonte Alfons Born (FuL). Dabei kritisierte er Bund und Land, die den Städten und Gemeinden Aufgaben aufbürdeten, ohne für eine angemessene Gegenfinanzierung zu sorgen. Als Beispiele nannte er die Schaffung von Krippenplätzen.

Kein Geld für die Umwelt

„Die Zukunft von Northeim hängt nicht nur vom Bau von Straßen und Hallen ab“, betont Dietmar Kahler (SPD). Angesichts des Klimaschutzkonzeptes der Stadt, das im Frühjahr vorliegen soll, vermisste er im Haushalt Geld für den Bereich Umweltschutz.

„Ein Todsparen bringt die Stadt nicht weiter“, betonte Else Heidelberg (CDU). Sie sprach sich für Investitionen mit Augenmaß aus.

„Wir dürfen keinen Denkverbote mehr haben“, forderte Tobias Schnabel (FDP). Stadt und Stadtrat hätten es in den vergangenen sechs bis acht Jahren versäumt, das Personal zukunftsfähig zu machen. Dabei verwies er darauf, dass es trotz Personalabbaus nicht gelinge, die Personalkosten zu senken.

Der städtische Haushalt hat ein Volumen von 44,3 Millionen Euro. Er ist ausgeglichen, das heißt, Einnahmen und Ausgaben sind gleich groß.

Größte Einnahmeposten sind die Gewerbesteuer (10,8 Millionen Euro) und der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (9,9 Millionen Euro).

14,5 Millionen Euro muss die Stadt als Kreisumlage an den Landkreis abführen.

Die kurzfristigen Verbindlichkeiten (Kassenkredite) betragen noch acht Millionen Euro. Die langfristigen Schulden belaufen sich noch auf 19,7 Millionen Euro. (ows)

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Schlagworte zu diesem Artikel

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.