Aufgaben häuften sich im Rechtsamt

Northeimer CDU kritisiert: Bürgermeister Tannhäuser war untätig

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Reta Fromme

Northeim. Die CDU-Ratsfraktion wirft Bürgermeister Hans-Erich Tannhäuer vor, nicht rechtzeitig auf die Kündigung des Rechtsamtsleiters Christoph Sachse reagiert zu haben. Dadurch, so kritisieren die Christdemokraten, häuften sich unerledigte Aufgaben im Rechtsamt.

Die Vakanz an der Spitze der Abteilung bedeute, so Fraktionschefin Reta Fromme, dass alle Vorgänge, die rechtlich überprüft werden müssen, zurückgestellt werden. Eine effiziente und reibungslos funktionierende Verwaltungsarbeit sei so nicht möglich. Darunter leide auch die Politik.

Nach Angaben der CDU wäre die Situation vermeidbar gewesen, wenn Tannhäuser der Aufforderung des Verwaltungsausschusses nach Bekanntwerden der Kündigung am 23. Januar gefolgt wäre. Dieser habe gewollt, dass der Bürgermeister prüft, ob bis zur Neubesetzung der Stelle der Justiziar des Landkreises im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit für die Stadt tätig sein kann. Als ebenfalls zu prüfende Alternativen habe der Verwaltungsausschuss außerdem die Beauftragung einer Anwaltskanzlei und die Anfrage beim im vergangenen Herbst in den Ruhestand gegangenen Rechtsamtsleiters Heinz-Dieter Wieprecht genannt, ob er zu einer Übergangsvertretung bereit sei.

Trotz mehrfacher Erinnerungen durch die Politik sei der Bürgermeister in der Ratssitzung in der vergangenen Woche von der Nachfrage der CDU zum Stand des Verfahrens überrascht gewesen. Seine in der Sitzung gegebene Antwort, dass zunächst die Neuausschreibung der Stelle im Vordergrund gestanden habe, nun aber bald etwas geschehen werde, so urteilen die Christdemokraten, mache deutlich, dass Tannhäuser bisher nichts unternommen habe und erst jetzt tätig werden wolle.

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