Tatverdacht reicht nicht aus

Northeimer Parkplatz-Affäre: Verfahren eingestellt

Northeim. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen zwei Mitarbeiter des Bauamts in der Northeimer Stadtverwaltung wegen des Verdachts der Untreue eingestellt.

Hintergrund ist die sogenannte Parkplatz-Affäre im Bereich Amselstieg / Finkenstraße in Northeim.

Dort waren im Sommer vorigen Jahres plötzlich mehrere Parkplätze entfernt und wenige Tage später wieder hergestellt worden (HNA berichtete). Das hatte zunächst einige Anwohner und dann die Staatsanwaltschaft Göttingen auf den Plan gerufen, die in dem Vorgang den Verdacht der Untreue gesehen hatte.

In seiner Begründung für die Einstellung des Ermittlungsverfahrens schreibt Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue, dass er die Begehung einer Untreue nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit nachweisen könne.

In dem für das Wohngebiet geltenden Bebauungsplan sei zwar für den Bereich in der Finkenstraße die Errichtung einer öffentlichen Parkfläche vorgesehen, so Laue, allerdings sei nicht klar festgeschrieben, wie die Parkfläche konkret gestaltet sein muss – ob nun längs oder quer zu Fahrtrichtung. Auch die Anzahl der Parkplätze sei nicht klar festgeschrieben.

Anwohner beschwerte sich über Auto-Abgase von Parkplatz

Der direkte Anwohner der Parkflächen, der auch Mitarbeiter des städtischen Bauamts ist und zu den Beschuldigten zählte, habe sich schon seit vielen Jahren immer wieder bei der Northeimer Stadtverwaltung darüber beschwert, so Oberstaatsanwalt Laue, dass durch das Rückwärts-Einparken von Autos auf den Parkplätzen Abgase in die Souterrain-Wohnung seines Wohnhauses gelangen würden.

Der zweite Beschuldigte, der zur Zeit des Vorfalls die kommissarische Leitung des Bauamts inne hatte, habe in seiner Vernehmung geäußert, dass er geplant hatte, in dem Bereich einen Grünstreifen und dann die Parkplätze längs der Finkenstraße anzulegen. 

Der kommissarische Bauamtsleiter habe die Befugnis gehabt, im Rahmen seiner funktionalen Zuständigkeit Aufträge bis zu einer Summe von 20 000 Euro zu erteilen, so Laue weiter. Diese Grenze habe er bei der Beauftragung der Baufirma mit den Arbeiten in der Finkenstraße nicht überschritten. Beim Abriss und Wiederaufbau der Parkplätze – übrigens wieder quer zur Fahrbahn – waren Kosten von etwa 11 000 Euro entstanden. 

Baustopp nach Beschwerden über Abbau der Parkplätze

Nach den ersten Beschwerden über den Abbau der bisherigen Parkplätze und die Berichterstattung in der HNA, so Laue, seien Bürgermeister Hans-Erich Tannhäuser und sein Vertreter Jörg Dodenhöft sofort in die Finkenstraße geeilt, um sich ein Bild vor Ort zu machen. Daraufhin habe es einen sofortigen Baustopp gegeben, kurz danach sei mit der Wiederherstellung der Parkplätze begonnen worden (HNA berichtete). 

Mangels einer strafbaren Tat des Beschuldigten könne auch dem zweiten Beschuldigten kein strafbares Handeln zur Last gelegt werden, heißt es in der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft. Stadt hat keine Bedenken Laue: „Ob die Beschuldigten private Interessen und dienstliche Belange ausreichend voneinander getrennt haben, hat die Staatsanwaltschaft als Strafverfolgungsbehörde nicht zu beurteilen. Ein hinreichender Tatverdacht wegen Untreue oder anderer Delikte besteht nach hiesigem Dafürhalten nicht.“ 

Die Stadt Northeim habe inzwischen keine Bedenken gegen die Einstellung des Verfahrens geäußert, so Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue abschließend.

Die Stellungnahme der beiden Anwälte

Die Anwälte der beiden städtischen Mitarbeiter, gegen die sich die Ermittlungen wegen des Umbaus der Finkenstraße richteten, Dr. Reinhard Hildebrand und Olaf Wiesemann, betonen in einer gemeinsamen Erklärung, dass von vornherein keine strafbare Handlung vorgelegen habe. „Wegen Untreue wird bestraft, wer die ihm eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen missbraucht und dadurch demjenigen, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, hier also der Stadt Northeim, einen Nachteil zufügt“, betont Hildebrand. 

Als sein Mandant die Baumaßnahme in Auftrag gab, habe er im Rahmen seiner Befugnisse gehandelt. Gestalterische Freiheit Er sei aufgrund einer Dienstanweisung berechtigt gewesen, Bauleistungen bis zu einem Betrag von 20 000 Euro selbstständig zu beauftragen. Diese Kompetenz hat er laut Hildebrand nicht überschritten. Auch lässt der Bebauungsplan nach seinen Worten der Stadt bei der Umsetzung genügend gestalterische Freiheit, „die auch die Anlage eines Grünstreifens beinhaltet“. 

Konsequenterweise, so die beiden Anwälte, war das Ermittlungsverfahren auch gegen den anderen städtischen Bediensteten einzustellen. „Eine Anstiftung kommt nur in Betracht, wenn die eigentliche Haupttat strafbar ist“, betont Wiesemann, der den bei der Stadt Northeim beschäftigten Anlieger vertreten hat. „Eine Haupttat hat es aber nicht gegeben.“ Keine Rückversicherung Allerdings wäre es unter dem Gesichtspunkt, dass beide Betroffene Mitarbeiter der Stadt Northeim sind, heißt es in der Erklärung weiter, „nicht verkehrt gewesen“, sich an den Bürgermeister oder zumindest an den Bauamtsleiter zu wenden, um sich abzusichern. 

Beide Anwälte stimmen darin überein, dass die Umgestaltung der Finkenstraße auch dann hätte in Angriff genommen werden müssen, wenn der benachteiligte Anlieger nicht zufällig ein Bediensteter der Stadt Northeim gewesen wäre. Wiesemann: „Das Wohnhaus meines Mandanten hat schon gestanden, bevor es hier überhaupt eine Straße gab. Das Gebäude genießt daher Bestandschutz. Die Belange meines Mandanten waren unabhängig davon betroffen, dass er Mitarbeiter der Stadt Northeim ist.“

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