Prozess am Landgericht Braunschweig

Northeimer Salafist soll hinter Gitter: Staatsanwaltschaft fordert fast vier Jahre

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Begehung: Bewacht von schwer bewaffneten Polizisten führte Sascha L. die Ermittler im Frühjahr zu den Northeimer Wallanlagen. Jetzt steht der Northeimer vor Gericht.

Braunschweig/ Northeim. Wegen Anschlagsplänen gegen Polizisten soll ein mutmaßlicher Sympathisant der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus Northeim ins Gefängnis.

Die Generalstaatsanwaltschaft forderte in ihrem Plädoyer am Montag vor dem Landgericht Braunschweig drei Jahre und neun Monate Haft. Sie sieht es als erwiesen an, dass sich der 26-jährige Sascha L. wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz schuldig gemacht hat. 

Er soll sich Ende 2016 Materialien für einen fernzündbaren Sprengsatz besorgt und im Januar dieses Jahres auch erfolgreiche Tests vorgenommen haben. Im Februar wurde der 26-jährige Deutsche dann aber festgenommen.

„Seine Tat hatte eindeutig einen islamistischen Hintergrund und damit auch einen staatsgefährdenden Charakter“, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Zugleich stellte er den Erfolg der Ermittlungen heraus. „Es ist uns gelungen, einen Sprengstoffanschlag zu verhindern und dadurch Menschenleben zu schützen.“ Zudem habe man viele schlagkräftige Beweise sichern können. Dass das geforderte Strafmaß dabei deutlich unter der Höchststrafe von zehn Jahren liegt, begründete die Staatsanwaltschaft mit dem Geständnis des 26-Jährigen. Er hatte die Ermittler auch zu Verstecken in seiner Wohnung geführt.

Zum Zeitpunkt seiner Festnahme habe sein Plan aber nicht mehr bestanden, hatte der nach eigenen Angaben zum Islam konvertierte Deutsche in dem Verfahren erklärt. Im Zuge der Vorbereitungen sei ihm klar geworden, dass sein Vorhaben unsinnig sei. Auf diese Einsicht bezog sich auch sein Verteidiger, der keinen konkreten Antrag stellte, das geforderte Strafmaß aber als deutlich zu hoch bezeichnete. 

Ob tatsächlich eine Reue vorliege, müsse die Staatsschutzkammer entscheiden, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Es gebe aber Zweifel, ob der wankelmütige Angeklagte seinen Tatplan ernsthaft, dauerhaft und endgültig aufgegeben habe. Gegen drei wegen Beihilfe angeklagte Männer forderte die Staatsanwaltschaft unterschiedliche Strafen. Ein mutmaßlicher Gehilfe soll für ein Jahr und neun Monate ins Gefängnis. Ein weiterer mutmaßlicher Helfer soll nach dem Jugendrecht zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt werden, weil er zur Tatzeit noch als Heranwachsender galt. Bei dem dritten Mitangeklagten reichen die Beiweise nach Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht aus. Er soll freigesprochen werden. 

Die Verteidigung forderte für alle drei Angeklagten einen Freispruch. Nach den Plädoyers ergriffen alle vier Angeklagten noch einmal das Wort. Dabei entschuldigte sich Sascha L. wie zum Prozessauftakt bei seinen Mitangeklagten dafür, dass sie in die Sache mit rein gezogen wurden. Er selbst sei froh, dass niemand zu Schaden gekommen sei und wiederholte, dass er schon vor seiner Verhaftung von seinen Plänen abgerückt war. Ein Urteil soll am kommenden Montag fallen. (dpa)

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