Versammlungen müssen angemeldet werden

„Spaziergänge“: Polizei Northeim setzt auf „milde Mittel“

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Auf dem Northeimer Marktplatz soll auch am heutigen Montagabend wieder ein „Spaziergang“ starten (Symbolbild).

Fast jeden Tag finden inzwischen im Landkreis Northeim sogenannte „Spaziergänge“ von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen statt (HNA berichtete). Dabei werden die Protestierenden auch immer von der Polizei begleitet.

Northeim - Die Leiterin der Polizeiinspektion Northeim, Polizeidirektorin Maren Jäschke, hat sich zu den Versammlungen und den Umgang der Polizei damit jetzt in einem Statement geäußert.

Darin heißt es, das Versammlungsrecht in Deutschland sei ein wichtiger Baustein der Demokratie, doch werde die Polizei Verstöße und Zuwiderhandlungen gegen Recht und Gesetz konsequent verfolgen.

Dazu werde man, wenn nötig, auch Videoaufzeichnungen verwenden, um auch im Nachgang Identitäten feststellen zu können.

Die Polizeichefin betont, dass es sich bei den „Spaziergängen“ um Versammlungen handele, da sie der politischen Meinungskundgebung dienen. „Somit gilt das Versammlungsrecht auch für Corona-Kritiker und -kritikerinnen sowie Impfgegner und -gegnerinnen oder sonstige unzufriedene Personen“, so Jäschke weiter.

Da sich die Teilnehmer vorher zum Beispiel in Messengerdiensten wie Telegram verabreden, könne von einer Spontanaktion also keine Rede sein. Und darum müssten diese „Spaziergänge“ rechtzeitig bei der Ordnungsbehörde angemeldet werden.

Passiert das nicht, stelle dies eine Ordnungswidrigkeit durch den Versammlungsleiter dar. Aber: Bisher konnte die Northeimer Polizei bei den hiesigen „Spaziergängen“ keine Versammlungsleiter ausfindig machen, weil niemand die Versammlung angemeldet hatte.

Nicht angemeldete Versammlungen könnten laut Jäschke als „letztes Mittel“ aufgelöst werden. „Grundsätzlich ist der Schutz der Versammlungsfreiheit aber derart groß, dass vorher sogenannte mildere Mittel genutzt werden“, so die Polizeichefin. Dazu gehörten zum Beispiel die Verpflichtung zum Tragen von Schutzmasken, die örtliche Begrenzung einer Versammlung oder aber der Ausschluss gewalttätiger Teilnehmer.

Laut Jäschke sollte sich jeder die Teilnahme an den Versammlungen genau überlegen. Denn jede Versammlung dieser Art könne bei der Teilnahme unwissentlich mit Corona infizierter Personen zur Verbreitung des Virus beitragen. Wer trotzdem teilnehme, müsse eine FFP2-Maske tragen. Dies sei zudem durch die im Landkreis Northeim geltende Allgemeinverfügung vom 4. Januar vorgeschrieben.

Die Polizeichefin bittet darum, dass die Teilnehmer friedlich bleiben. Provokationen, Streitigkeiten oder sogar Gewalt seien keine Mittel des Meinungsaustausches, sondern im Fall von Gewalt sogar Straftaten. Dies gelte natürlich auch für die Gegendemonstrationen.

Verabredete und vorbereitete Versammlungen müssen nach ihren Worten angemeldet werden, um die Rahmenbedingungen wie zum Beispiel den Einsatz von Ordnern oder die Einhaltung des Gesundheitsschutzes im Rahmen eines Kooperationsgesprächs abstimmen zu können. Halten sich die Versammlungsteilnehmer nicht an die verfügten Beschränkungen, so kommt laut Jäschke „die zwangsweise Durchsetzung mittels geeigneter Maßnahmen“ in Betracht.

So könnten einzelne Teilnehmer beispielsweise von der Versammlung ausgeschlossen werden. Verstöße der Teilnehmer gegen Beschränkungen wie die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sind eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von bis zu 3000 Euro geahndet werden könne.

Weil bisher keine der Versammlungen, wie vorgeschrieben, vorher bei der Ordnungsbehörde angemeldet wurde, konnte bei den Protesten auch keinem „Versammlungsleiter“ vor Beginn der Versammlung die geltenden Beschränkungen mitgeteilt werden. Deswegen sei die Polizei laut Jäschke inzwischen dazu übergegangen, die Beschränkungen per Lautsprecherdurchsage allen Teilnehmern der Versammlung mitzuteilen.

Insgesamt, so die Polizeichefin, stelle die Vielzahl der Versammlungen die Polizei aktuell vor eine große Herausforderung: „Nichtsdestotrotz ist bei jeder Versammlung die Polizei Northeim, zum Teil mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei, dabei und wird Verstöße gegen Recht und Gesetz konsequent ahnden.“ (kat)

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