Auszeit für Sondernutzungsgebühren

Rat beschließt Entlastung für Gastronomie und Einzelhandel in Northeim

Verkaufsständer mit Glückwunschkarten in einer Fußgängerzone
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Vor der eigenen Haustür können Einzelhandelsgeschäfte und gastronomische Betriebe öffentliche Flächen der Stadt Northeim in den nächsten drei Jahren kostenlos nutzen.

Einzelhändler und Gastronomen sollen in Northeim besser für die Zukunft planen können.

Northeim – Die Stadt Northeim wird in den kommenden drei Jahren darauf verzichten, von Gastronomen und Einzelhändlern Sondernutzungsgebühren zu erheben, wenn diese öffentliche Flächen in unmittelbarer Nähe zu ihren Betrieben für Außengastronomie nutzen oder dort Ware präsentieren.

Mit einem entsprechenden Beschluss folgte der Northeimer Rat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich einem Antrag der CDU-Fraktion, die ursprünglich sogar eine dauerhafte Befreiung von den Gebühren gefordert hatten. Nachdem im Vorfeld der Sitzung aber klar wurde, dass es für eine unbefristete Befreiung keine Mehrheit geben würde, hatten die Christdemokraten ihren Vorschlag noch einmal modifiziert und mit der dreijährigen Frist einen Kompromissvorschlag unterbreitet.

Als Begründung hatten die Christdemokraten darauf verwiesen, dass sich die bereits im Hinblick auf die Corona-Pandemie gewährte Befreiung von den Gebühren positiv auf die Belebung der Innenstadt ausgewirkt habe.

Heiner Hegeler

Dem Vorschlag der Northeimer Stadtverwaltung, den Gewerbetreibenden die Gebühren lediglich für ein weiteres Jahr zu erlassen, erteilte CDU-Fraktions-Chef Heiner Hegeler in der Sitzung eine Absage. „Nur ein Jahr ist für Einzelhändler und Gastronomen in der gegenwärtigen Situation zu wenig als Planungsgrundlage für Investitionen“, sagte er. Aus Sicht der CDU sei die jetzt vorgeschlagene Dreijahresfrist die Untergrenze für eine solche Maßnahme.

FDP-Fraktions-Chef Eckhard machte in der Sitzung keinen Hehl daraus, dass die Liberalen einer unbefristeten Aufhebung der Gebührebefreiung nicht zugestimmt hätten, weil das eine Wettbewerbsverzerrung zur Folge gehabt hätte. „Die drei Jahre sind aber ein guter Kompromiss, um den Gewerbetreibenden in der Northeimer Innenstadt ein positives Zeichen zu geben“, so Ilsemann.

Aus Sicht der SPD wäre die Befristung der Maßnahme auf ein Jahr ausreichend gewesen. Fraktions-Chef Sebastian Penno plädierte dafür, mit anderen Maßnahmen die Innenstadt für das Gewerbe attraktiver zu machen.

Der Verein Stadtmarketing Northeim begrüßt die Entscheidung des Northeimer Rates, mit Beginn des neuen Jahres bis Ende 2024 die Sondernutzungsgebühren auszusetzen. Für die Gastronomie und den Einzelhandel sei das eine große Erleichterung, sagt Geschäftsführerin Tanja Bittner. Zur Attraktivitätssteigerung für die Innenstadt wäre es aber auch wichtig, Veranstaltern von besonderen Aktionen oder Märkten die Sondernutzungsgebühren vorübergehend zu erlassen. (Niko Mönkemeyer)

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