Es fehlen noch Unterschriften

Rat Northeim: Abwahl-Antrag gegen Tannhäuser ist noch nicht sicher

Northeim. In der heutigen Ratssitzung sollte es einen Antrag auf Abwahl des Northeimer Bürgermeisters Hans-Erich Tannhäuser geben. Daraus wird nun vermutlich nichts.

Im Northeimer Rathaus brodelt es weiter. Nachdem bereits in der Vergangenheit reihenweise Mitarbeiter größtenteils wegen Zerwürfnissen über die Personalführung von Bürgermeister Hans-Erich Tannhäuser (parteilos) das Handtuch geworfen hatten, liegen aktuell drei neue Kündigungen auf dem Tisch: Drei Bauingenieure – zwei davon hatten erst kürzlich andere durch Eigen-Kündigungen entstandene Lücken im Bauamt geschlossen – wollen der Stadt den Rücken kehren.

Unter anderen wegen der Personalführung des Bürgermeisters sollte heute Abend (17 Uhr, Stadthalle) der Antrag auf Abwahl im Stadtrat durch die Ratsmehrheit erfolgen. Doch weil in der SPD keine Einigkeit zum Abwahlverfahren herrscht, scheint der Plan zu scheitern. Nötig wären 27 Unterschriften - der Rat zählt 37 Mitglieder.

Während der Bürgermeister für die HNA nicht erreichbar war und krank geschrieben ist, bestätigten Sprecher der Ratsfraktionen die Kündigungen und zeigten sich größtenteils erschüttert, dass es so weit gekommen ist.

CDU-Fraktionschefin Reta Fromme wollte am heutigen Donnerstag "noch alles versuchen", um die 27 Stimmen zusammen zu bekommen. "Es kann so nicht weitergehen", sagte sie.

Für sie seien die Kündigungen der drei Ingenieure ein erneuter Ausfluss des „außerordentlich schlechten Arbeitsklimas“ in der Verwaltung. Dieses resultiere auch aus dem Nichthandeln des Bürgermeisters in einer Vielzahl von Sachfragen. „Wir befürchten, dass es jetzt mit der Stadtsanierung nicht mehr weitergeht, weil einer der Ingenieure dafür abgestellt werden sollte.“ Es seien auch noch andere Kündigungen zu befürchten. 

Für Berthold Ernst, Chef der SPD-Ratsfraktion, sind die Kündigungen ein deutliches Zeichen dafür, dass die Verwaltung unter der Führung Tannhäusers weiter nicht in der Lage sei, junge qualifizierte Mitarbeiter zu integrieren. „Offensichtlich hat das Seminar, das der Bürgermeister besucht hat, nichts genützt.“ Nun stehe die Stadt vor vielen wichtigen Bauprojekten und habe keine Leute. 

Von den drei Ingenieuren, die gekündigt haben, haben nach HNA-Informationen zwei schon andere Stellen in den Bauverwaltungen in anderen Kommunen in Niedersachsen sicher. „Wir gehen nicht gerne,“ lautet ein persönlicher Kommentar einer Betroffenen auf HNA-Anfrage. 

Reta Fromme (CDU) befürchtet durch die Kündigungswelle auch eine weitere Schädigung des Rufs der Stadt Northeim. Schließlich sei seit der Amtsführung von Bürgermeister Tannhäuser reihenweise Führungspersonal gegangen. Ihr fielen auf Anhieb mindestens sieben ein. Jetzt kämen noch einmal drei hinzu. Fromme: „So etwas spricht sich doch herum. Wir müssen befürchten, dass sich bei uns keiner mehr bewirbt.“ Dass es in der Mitarbeiterschaft im Northeimer Rathaus generell gäre, unter anderem wegen andauernder von Tannhäuser angeordneter Personalumsetzungen, aber auch wegen nicht erledigter Entscheidungen des Bürgermeisters, bestätigt auch Reta Fromme. „Hoffentlich kündigen nicht noch mehr.“ 

Erstes leidtragendes Sachthema werde nach ihren Worten mutmaßlich die anstehende Stadtsanierung sein, die nun aus Personalnot heraus nicht rechtzeitig planerisch angeschoben werden könne, um die Zuschüsse zu bekommen. 

Berthold Ernst (SPD) betont, dass es selbst einem aufmerksamen Ratsmitglied zunehmend schwerfalle, einen Überblick „über den Exodus von Fachpersonal“ in den letzten Jahren zu behalten.  

Grünen-Fraktionschef Hans Harer, bedauert die Kündigungen. Es zeige sich immer mehr, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von Bürgermeister und Belegschaft kaum möglich sei. Ähnliche Probleme in der Zusammenarbeit und Zuarbeit gebe es ja auch zwischen der Mehrheit des Rates und Tannhäuser. „Mein kritisches Verhalten gegenüber Herrn Tannhäuser hat auch etwas mit der Verantwortung für die große Zahl von leistungsbereiten Mitarbeitern im Rathaus zu tun.“

Maik Schmitz, Fraktionsvorsitzender der AfD im Northeimer Rat, sagte, dass es wohl nicht nur Animositäten zwischen Mitarbeitern des Bauamtes und dem Bürgermeister gebe, sondern auch untereinander. „Man muss das nicht alles am Bürgermeister festmachen“, sagt Schmitz. Auch seien die persönlichen Probleme untereinander im Stadtrat nicht gerade zielführend. „Wir müssen miteinander für die Bürger Northeims arbeiten und zusammen nach Lösungen suchen.“ Man könne nicht, wenn es mal nicht rund laufe, immer gleich einen neuen Bürgermeister wählen. 

Aus Sicht von Eckhard Ilsemann, Chef der FDP-Fraktion, ist die Tatsache, „dass schon wieder Spitzenleute die Verwaltung verlassen, äußerst bedenklich“. Die aktuellen Kündigungen und die in den vergangenen zwei Jahren zeigten deutlich, was für ein Klima in der Verwaltung herrsche und dass es beim Verwaltungschef erhebliche Defizite gebe. „So kann es nicht weiter gehen“, ist Ilsemann überzeugt. Nun müsse sich was tun in Sachen Bürgermeister. 

Insbesondere die FDP, die Tannhäuser ja bei seiner Kandidatur unterstützt habe, habe vergeblich versucht, im Sinne einer guten Zusammenarbeit mit dem Rat auf den Verwaltungs-Chef einzuwirken. „Wir mussten da viele Kröten schlucken.“ 

Nach Einschätzung von Armin Töpperwien (FuL) sind die drei aktuellen Kündigungen zu bedauern. Die Gründe dafür seien aber nicht bei Bürgermeister Tannhäuser zu suchen. „In einem Fall war die Kündigung durch den Mitarbeiter sicherlich im Sinne aller Beteiligten die beste Lösung“, sagte Töpperwien. Bei den anderen beiden Fällen gehe er davon aus, dass Sachgründe innerhalb des städtischen Bauamtes ausschlaggebend dafür waren, dass die beiden Mitarbeiter gekündigt haben. 

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