Redner kann nicht gleich Presse sein

Rechtsextremist gab sich in Northeim als Journalist aus: Polizei reagiert

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Rechtsextremist gab sich in Northeim als Journalist aus: Polizei reagiert

Nachdem sich vor einigen tagen ein Rechtsextremer bei einer Kundgebung in Northeim als Journalist ausgegeben hat, reagiert nun die Polizei auf den Vorfall. 

Zum Umgang mit nicht von der Bundesinnenministerkonferenz anerkannten bundeseinheitlichen Presseausweis will die Polizeidirektion Göttingen (PD) für ihre Inspektionen jetzt Leitlinien festlegen.

Anlass ist ein Vorfall bei einer Kundgebung in Northeim, die der einstige Hauptagitator der zeitweilig auch vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen Gruppe „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“, Jens Wilke, mitorganisiert hatte. Wilke war Ende Juni bei der Kundgebung erst als Redner aufgetreten und hatte sich dann mit einer sogenannten „International Press Card“ Zugang zu einem abgesperrten Bereich verschafft und mit seinem Handy Gegendemonstranten gefilmt.

„Im Nachhinein betrachtet, hätte er den abgesperrten Bereich besser nicht betreten sollen“, sagte am Mittwoch der Göttinger Polizeipräsident Uwe Lührig. Wer als Veranstalter und Redner agiere, könne nicht gleichzeitig als Medienvertreter auftreten. Zu solch einer „Doppelfunktion“ gebe es keine klaren gesetzlichen Regelungen, sagte Lührig. „In diesem Fall haben sich die Beamtinnen und Beamten im Zweifel für das hohe Gut der Pressefreiheit entschieden. Da mache ich den Kolleginnen und Kollegen auch gar keinen Vorwurf.“

Uwe Lührig, Göttinger Polizeipräsident

Nach Prüfung des Sachverhaltes werde die Polizeidirektion nun Leitlinien festlegen. Diese sehen vor, dass nur Medienvertretern privilegierte Rechte eingeräumt werden, die ihre journalistische Tätigkeit plausibel nachweisen können. Dies könne unter anderem zweifelsfrei durch den von der Bundesinnenministerkonferenz anerkannten bundeseinheitlichen Presseausweis geschehen. Wer ihn bekommen will, muss nachweisen, dass er hauptberuflich journalistisch tätig ist.

Im Internet gibt es Anbieter, die ebenfalls gegen eine Verkaufsgebühr angebliche Presseausweise ausstellen. Die neuen Leitlinien, die an alle Polizeiinspektionen der PD Göttingen ausgegeben werden, stellen klar, dass Inhaber solcher „Ausweise“ keine privilegierten Rechte eingeräumt bekommen. 

Dies bedeutet, dass sie bei Demonstrationen keine abgesperrten Bereiche betreten dürfen. Zwar seien vor Ort Ausnahmen möglich. Der Betreffende müsse dann aber darstellen, dass er ein berechtigtes Interesse an bestimmten Informationen habe, sagte Lührig. Auch wer keinen bundeseinheitlichen Presseausweis besitze, könne aber im Rahmen des Pressegesetzes auf Anfragen Auskünfte bekommen.

Laut Lührig gehört das Thema auf die politische Ebene: „Eigentlich müsste es ein Mediengesetz geben, das niedersächsische Pressegesetz ist nicht mehr zeitgemäß.“ 

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