Polizei in Sorge wegen Presseausweisen aus Internet

Rechtsextremist gibt sich bei Kundgebung in Northeim als Journalist aus

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Jens Wilke beim Drehen eines Livevideos bei der Kundgebung in Northeim.

Demonstranten, die mit nicht offiziellen Presseausweisen Polizeisperren überwinden und sich deshalb nicht mehr kontrollieren lassen – das beschäftigt die Polizei in Northeim.

Beispielsweise das unmittelbare Aufeinandertreffen von Demonstranten und Gegendemonstranten ließe sich dann kaum noch verhindern, so die Sorge.

Anlass der Besorgnis war jüngst bei der Kundgebung von Rechtsextremisten am Northeimer Bergbad der bekannte Rechtsextremist Jens Wilke (Friedland). Der ehemalige Göttinger NPD-Landratskandidat verschaffte sich mit einem sogenannten Presseausweis, wie ihn jeder aus dem Internet anfordern kann, der aber im Gegensatz zu den Presseausweisen von hauptamtlichen Journalisten nicht durch die Innenministerkonferenz legitimiert ist, Zugang zum von der Polizei geschaffenen 100 Meter breiten Bereich zwischen den acht Rechtsextremisten und den 60 Gegendemonstranten.

Und wieder Jens Wilke: Diesmal als Redner, ebenfalls bei der Kundgebung in Northeim. 

Per Smartphone für ein Live-Video filmend ging Wilke bis auf wenige Meter an die Absperrung für die Gegendemonstranten heran, die das mit Pfeifen und dem Rufen von Parolen quittierten. Nach einigen Minuten ging Wilke zurück zu seinen Gesinnungsgenossen und trat als Redner in Erscheinung. Bei einer anderen Kundgebung in Einbeck und Hildesheim soll er zuvor ähnlich vorgegangen sein.

Wenn das Beispiel Schule mache und diese Masche von vielen genutzt werde, sei die Einhaltung von Demonstrationsrouten und Kundgebungsplätzen nicht mehr möglich, lautet die Angst der Beamten. Trotzdem haben sie nach dem Motto „Im Zweifel für die „Pressefreiheit“ die Plastikkarte des Extremisten akzeptiert. Sie vermissen eine Handlungsanweisung des Innenministeriums, wie mit den Ausweisen aus dem Internet umgegangen werden soll. 

Das Innenministerium in Hannover verweist auf die Frage, welche Presseausweise von der Polizei akzeptiert werden müssen, auf das niedersächsische Pressegesetz. Nach dessen Paragraf 2 dürfe die Pressetätigkeit nicht von irgendeiner Zulassung abhängig gemacht werden. „Einschränkende Vorgaben von Behörden, die auf eine Anerkennung bestimmter Presseausweise hinzielen, wären daher mit den Grundsätzen der Pressefreiheit und des niedersächsischen Pressegesetzes nicht vereinbar“, betonte Ministeriumssprecherin Svenja Mischel auf Anfrage der HNA. 

Allerdings macht sie eine wesentliche Einschränkung: „Sofern über ein als „Presseausweis“ bezeichnetes Papier bekannt ist, dass es ohne Nachweis journalistischer Arbeit vergeben wird, ist es zur Legitimation als Pressevertreterin oder Pressevertreter nicht geeignet.“ 

Dabei räumt die Sprecherin ein, dass es, wenn sich jemand auf andere Weise als mit dem bundeseinheitlichen Presseausweis bei einem Polizeieinsatz – wie beispielsweise einer Demonstration – legitimiert, für die Beamten vor Ort kaum Überprüfungsmöglichkeiten gibt, ob die vorgelegte Legitimation zulässig ist. „Die Einsatzkräfte müssen dann unter Berücksichtigung der hohen Bedeutung der Pressefreiheit entscheiden, ob sie den Nachweis für ausreichend erachten oder nicht“, sagte Mischel. Auf diese Weise werde „anlassbezogen“ einer missbräuchlichen Nutzung von Presseausweisen begegnet. 

Bezogen auf die Kundgebung der Rechtsextremisten und der Gegendemonstration am 29. Juni in Northeim verweist die Sprecherin darauf, dass Wilke, „fortwährend durch Einsatzkräfte begleitet und sein Aktionsraum im Rahmen seiner Berichterstattung beschränkt“ wurde. Diese Maßnahmen dienten nach ihren Worten dazu, die Ausübung der Pressefreiheit einerseits und den Schutz der Teilnehmerinnen und Teilnehmer beider Demonstrationen andererseits zu gewährleisten.

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