Bußgelder als Einnahmequelle

Richter verteilten sechs Millionen Euro an Vereine

Northeim. Bußgelder sind für Vereine zu einer wichtigen Einnahmequelle geworden. Knapp sechs Millionen Euro wurden ihnen 2013 in Niedersachsen von Richtern zugewiesen.

In Northeim waren es mehrere 10.000 Euro.

Die Verteilung von Bußgeldern an ehrenamtliche Organisationen ist Aufgabe der Richter. Wenn ein Strafverfahren unter der Auflage von Geldzahlungen eingestellt wird, sind Richter und Staatsanwälte angewiesen, solche Bußgelder an die Staatskasse oder gemneinnützige Vereine zu verteilen.

Bei ihren Entscheidungen, an wen das Geld gehen soll, sind Richter niemandem Rechenschaft schuldig. Es kommt die richterliche Unabhängigkeit zum Tragen. Keine Instanz kontrolliert diesen Vorgang. Dies bestätigte Richter Dr. Thomas Matusche vom Northeimer Amtsgericht.

Die Tatsache, dass Richter bei der Vergabe der Geldbußen eigenständig handeln, empfindet der 48-jährige Matusche nicht als problematisch. „Die richterliche Unabhängigkeit ist wichtig. Ich vertraue auf die Gewissenhaftigkeit meine Kollegen bei ihren Entscheidungen.“ An eine Bevorzugung bestimmter Vereine glaubt er nicht.

Beim Oberlandesgericht in Oldenburg sind allein für Niedersachsen 1985 gemeinnützige Vereine registriert, die sich für Bußgeldzuweisungen auf eine Liste setzen ließen, die Richtern bei der Geldverteilung helfen soll. Davon entfallen knapp 50 Vereine auf den Landkreis Northeim.

Vereine wüssten mittlerweile um die Möglichkeit, dass Richter Geldbußen zuweisen. Deshalb gingen sie aktiv auf die Verantwortlichen zu, sagt Matusche. „Ich bekomme täglich Briefe von Vereinen aus der Region, in denen sie erklären, warum sie dringend Geld benötigen. Die Entscheidung, ob und an wen Strafzahlungen erfolgen sollen, ist nicht einfach.“ Allerdings würden die Geldbußen in der Regel der jeweiligen Straftat angepasst. So gehen Zahlungen für Gewalttaten an den Weißen Ring.

Von Benjamin Kling 

Mehr zum Thema in der Freitagausgabe der Northeimer und der Sollinger HNA

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