Rot-Grün bringt Haushalt im Kreistag durch

Northeim. Der Northeimer Kreishaushalt 2015 ist beschlossen. CDU, FDP, Northeim 21 und die Gruppe GfE stimmten gegen das Zahlenwerk.

Redner der Opposition warfen SPD und Grünen vor, ihre Verantwortung als Mehrheitsgruppe nicht wahrgenommen zu haben. Sie hätten keinerlei Vorschläge gemacht, wie das Defizit von 3,5 Millionen Euro verringert werden könnte.

„Sie haben es nicht geschafft, diesem Haushalt einen positiven Impuls zu geben“, kritisierte Dirk Ebrecht (CDU). Sein Fraktionskollege Timo Dröge attesttierte der Mehrheitsgruppe fehlende schöpferische Kraft. Christian Grascha warf SPD und Grünen vor, die Eigenständigkeit des Landkreises aufs Spiel zu setzen. Ohne solide Finanzen werde der Landkreis zum Übernahmekandidaten. Und Marc Hainski (GfE) appellierte: „Ein „Weiter so“ ist angesichts des Defizits nicht angesagt.“

Lothar Baumelt (Northeim 21) lehnte den Haushalt wie in den Vorjahren mit der Begründung ab, Bund und Land würden nicht für eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen sorgen.

SPD-Fraktionschef Wehner und sein Fraktionskollege Ludwig Binnewies räumten ein, den Haushalt weitgehend unverändert so übernommen zu haben, wie ihn die Verwaltung vorgeschlagen habe. Sie verwiesen auf die im nächsten Jahr vorgesehene Aufgabenkritik, welche Aufgaben der Landkreis künftig noch in welcher Qualität (und damit welchem Personalaufwand) leisten soll. Knackpunkt des Haushaltes seien die Kosten für Soziales, die mit 100,7 Millionen Euro die Hälfte der Ausgaben ausmachen, betonte Binnewies.

Er und Wehner warfen insbesondere der CDU vor, in den Beratungen in den Ausschüssen selbst keinerlei Vorschläge gemacht zu haben, die eine Haushaltsentlastung bedeutet hätten. Der einzige Vorschlag der Christdemokraten sei der Wunsch gewesen, die Mittel für die Förderung von kleinen und mittleren Betrieben um 143 000 Euro auf 500 000 Euro anzuheben.

Der Kreishaushalt 2015 weist Ausgaben in Höhe von 207,8 Millionen Euro auf. Diesen stehen Einnahmen in Höhe von 203,2 Millionen Euro gegenüber. Angesichts einer Tilgung von Altschulden in Höhe von 1,1 Millionen Euro bleibt eine Nettoneuverschuldung von 3,5 Millionen Euro.

Damit wächst der Gesamtschuldenstand des Landkreises Northeim auf 180,6 Millionen Euro. Davon sind 85,5 Millionen Euro langfristige Kredite (mit denen Investitionen bezahlt wurden) und 95,1 Millionen Euro sogenannte Kassenkredite zur Finanzierung der laufenden Geschäfte. (ows)

Mehr zum Thema in der Montagausgabe der Northeimer und der Sollinger HNA.

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