Opfer hat kein Vertrauen in die Justiz

Schöffengericht in Northeim schickt Zeugen sechs Monate in Beugehaft

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Symbolbild

Northeim – Bis zu sechs Monate muss der 39 Jahre alte Hauptbelastungszeuge in einem Verfahren wegen räuberischer Erpressung in Beugehaft sitzen. Anlass ist seine komplette Aussageverweigerung in der Erpressungs-Verhandlung vor dem Northeimer Schöffengericht.

„Das habe ich in meiner 26-jährigen Erfahrung als Richter noch nicht erlebt“, sagte der Vorsitzende des Gerichts, Dr. Martin Rammert, am Donnerstag zu einer Gruppe Göttinger Jura-Studenten, die die Verhandlung aufmerksam verfolgten. Dabei hatte der Zeuge den Vorfall selbst bei der Polizei angezeigt. Im Verfahren ging es unter anderem um einen Streit um die Bezahlung von Handwerkerarbeiten, der eskalierte. Ob der Prozess fortgesetzt wird, hängt davon ab, ob sich der Zeuge in der Beugehaft besinnt und doch zu einer Aussage bereit ist

Das Zureden und das Aufzeigen der Folgen durch Richter Dr. Martin Rammert verpuffte: Der Zeuge, der die räuberische Erpressung selbst angezeigt hatte, machte von Beginn an „zu“ und sagte immer wieder, er habe kein Vertrauen in das Amtsgericht.

Grund ist wohl, dass er wegen der Nichtbezahlung einer Geldstrafe in Haft genommen worden war. Aus ihr war er in Handschellen zur Verhandlung vorgeführt worden. Die Fesseln nahmen ihm die Justizbeamten auch während seiner Anwesenheit in der Verhandlung nicht ab.

Der Zeuge muss nun so lange hinter Gittern sitzen, bis er sich zur Aussage entschließt. Sollte es nicht dazu kommen, muss das Verfahren wegen der räuberischen Erpressung eingestellt werden, weil es ohne den einzigen und damit wichtigsten Zeugen keine Verhandlung geben kann.

Das Verfahren stand schon von Beginn an unter keinem guten Stern: Der Angeklagte erschien zunächst nicht. Pflichtverteidiger Olaf Wiesemann war zwar pünktlich, wusste aber nicht, was seinen Mandanten am Kommen gehindert hatte.

Richter Rammert ordnete darauf die Vorführung des 36-Jährigen an.

Die Polizei hatte Glück. Die Beamten trafen ihn in seiner Wohnung an und brachten ihn zur Verhandlung, die dann mit einer dreiviertelstündigen Verspätung begann.

Auch der Angeklagte wollte nichts zu den Vorwürfen gegen ihn sagen. Laut Anklage sollte der Zeuge im September vergangenen Jahres für den Angeklagten in einer Wohnung Handwerkerarbeiten erledigen.

Dafür habe er 30 Euro erhalten. Der Zeuge habe diese Entlohnung jedoch als zu niedrig empfunden und wollte die Wohnung verlassen.

Daraufhin habe der Angeklagte die Eingangstür verstellt und verschlossen und den Zeugen am Verlassen der Wohnung gehindert. Zudem habe er die 30 Euro zurückgefordert und ihm gesagt, er solle weiterarbeiten, anderenfalls werde er ihn „kaputt schlagen“.

Das Geld gab der Zeuge laut Aussage bei der Polizei zurück. Dann habe er die Wohnung verlassen können.

Außerdem wirft die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten vor, einige Tage später vier Polizeibeamte während eines gegen seinen Bruder gerichteten Einsatzes wiederholt mit den Worten „Beim nächsten Mal schlachte ich euch ab wie Schafe. Fasst ihr meinen Bruder an, seid ihr tot.“ bedroht und zudem als „Hurensöhne“ beleidigt zu haben.

Möglich wäre noch gewesen, die bei der Polizei protokollierte Aussage des Zeugen in der Verhandlung zu verlesen. Doch dafür hätten alle Beteiligten ihre Zustimmung geben müssen. Aber da wollten der Pflichtverteidiger und der Angeklagte nicht mitmachen.

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