Sparpaket: Kreistagsmehrheit findet Geld für Feuerwehrfahrzeug

Foto: Archix

Northeim. Mit einer Veränderung hat der Kreistag das von den Fraktionen SPD, FDP, Grüne und GfE erarbeitete Sparpaket beschlossen. Durch Umverteilung ist das Geld für ein Dekontaminationsfahrzeug der Kreisfeuerwehr locker gemacht worden.

Die finanzielle Situation des Landkreises Northeim stand im Mittelpunkt der Kreistagssitzung am Freitagabend. Dabei ging es zwischen den Fraktionen SPD, Grüne, FDP und GfE auf der einen und der CDU auf der anderen Seite zeitweise hitzig zu.

Der Streit 

Es ging um das Zustandekommen des 40-Punkte-Sparpakets, das SPD, Grüne, FDP und GfE gemeinsam erarbeitet haben. Die vier warfen der CDU vor, eine Mitarbeit verweigert zu haben.

Die Christdemokraten hielten dagegen, die anderen hätten keine Kompromisslösung bei den Sparvorschlägen gewollt. Sie hatten ihre Sparpläne allerdings erst am Donnerstag an die übrigen Kreistagsmitglieder verschickt.

Zu spät, wie Erster Kreisrat Dr. Hartmut Heuer betonte. Denn das Land hatte bereits im Sommer verlangt, dass ein Entwurf der Sparpläne bis zum 1. November in Hannover sein sollte. So habe er nur die interfraktionellen Vorschläge dort zu einer ersten Prüfung vorlegen können.

Der Differenzen-Check 

26 Sparvorschläge sind identisch. Als Unterschiede hob CDU-Kreistagsmitglied Timo Dröge hervor, dass seine Fraktion weder bei der Kreisfeuerwehr noch bei der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen sparen will. Er sprach sich für Einsparungen bei der Inklusion und bei der Schulsozialarbeit aus. Letztere müsste endlich vom Land getragen werden.

Das Ergebnis 

Eine Annäherung der verhärteten Fronten gab es in der Sitzung nicht. Das interfraktionelle Sparpaket wurde mit einer Änderung beschlossen.

Nachdem auch SPD, Grüne, FDP und GfE auf Einsparungen bei der Feuerwehr zunächst verzichten wollen, mussten sie 220 000 Euro anderswo einsparen, um die Gesamteinsparsumme von vier Millionen Euro bis 2018 zu erreichen. Diese Summe kam mit Kürzungen bei der touristischen Ausschilderung des Landkreises (105 000 Euro) und bei der Finanzierung des Radwegebaus (115 000 Euro) zusammen. Weil ihre Gesamteinsparungen vorher bei 4,15 Mio. Euro gelegen haben, ist damit die Finanzierung eines Dekontaminationsfahrzeugs für die Kreisfeuerwehr für 350 000 Euro gesichert.

Die Begründung 

Die Sparsumme von vier Millionen Euro hat das Land Niedersachsen gefordert. Als Gegenleistung gibt es dem Landkreis eine Bedarfszuweisung genannte Finanzspritze von vier Millionen Euro. Weitere zwölf Millionen Euro für die klamme Kreiskasse sollen in den folgenden drei Jahren aus Hannover folgen.

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