SPD, CDU und Grüne zeigen Northeimer Bürgermeister an
Northeim. Das Northeimer Rathaus rückt wieder in den Blickwinkel der Staatsanwaltschaft Göttingen. Bei ihr ist Strafanzeige gegen Bürgermeister Hans-Erich Tannhäuser eingegangen.
Die Stadtratsfraktionen von SPD, CDU und Grünen haben gemeinsam eine Strafanzeige erstattet, teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Andreas Buick, mit. Es gehe darin um mehrere Vorwürfe:
Obwohl im Rathaus seit Jahren bekannt sei, dass es in den zum City Center gehörenden Hochhäusern Brandschutzmängel gibt, habe Tannhäuser nichts unternommen. Als die drei Fraktionen Akteneinsicht zu dem Vorgang nahmen, hätten sie laut Buick festgestellt, dass die Akten unvollständig waren. Es fehlten Seiten. Als die Ratsmitglieder nachfragten, sei ihnen später eine Verschlussakte mit den fehlenden Unterlagen vorgelegt worden.
Das könnte nach den Worten von Buick den Tatbestand der Urkundenunterdrückung erfüllen. Eine Akte sei als ganzes eine Urkunde. Sie durch das Entfernen von Seiten zu verändern, könne eine verbotene Veränderung des Inhalts darstellen.
Außerdem geht es um ein Protokoll einer Sitzung des Betriebsausschusses des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung, bei der es einen Streit zwischen Tannhäuser und einem Ratsherr gegeben habe. Dieser habe verlangt, dass der Vorgang ins Protokoll aufgenommen wird. Einen entsprechenden Beschluss habe der Ausschuss auch gefasst. Die Protokolländerung sei aber nicht vorgenommen worden.
Schließlich soll Tannhäuser bei der Vorstellung von fünf Kandidaten für den Posten des Bauamtsleiters behauptet haben, dass die Vorauswahl von einer fünfköpfigen Arbeitsgruppe der Verwaltung getroffen worden sei. Tatsächlich sei sie nur von zwei Personen vorgenommen worden.
Die Anzeige sei erst kürzlich eingegangen. Noch laufe die Vorprüfung, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werde, erläuterte Andreas Buick.
Bürgermeister Hans-Erich Tannhäuser zeigte sich überrascht, als er von der HNA telefonisch mit den Vorwürfen konfrontiert wurde. „Das weise ich absolut von mir“, sagt er. Es handele sich um böswillige Unterstellungen. Inhaltlich wollte er nicht weiter Stellung nehmen.
Auch die Anzeigenerstatter sind wortkarg. „Es gibt Sachverhalte, die wollen wir überprüfen lassen, ob sie strafrechtlich relevant sind“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Berthold Ernst.
Er betonte, dass die Anzeige noch von den alten Fraktionen von SPD, CDU und Grünen, deren Amtszeit am 31. Oktober endete, erstattet worden sei. Zu den Details der Vorwürfe machte er keine Angaben.
Lesen Sie dazu auch:
Kommentar zur Anzeige gegen den Bürgermeisters: Geduld am Ende