Umstrittene Veranstaltung findet statt

Stadt Northeim bleibt dabei: AfD darf Stadthalle nutzen

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Stadthalle: Ein generelles Verbot von Parteiveranstaltungen gibt die Benutzungsordnung nicht her. 

Northeim. Die Stadt Northeim sieht keine Möglichkeit, die Veranstaltung des AfD-Kreisverbandes und der rechtspopulistischen Zeitschrift Compact am Freitag, 3. März, zu verhindern.

Das teilte die Stadt nach einer Überprüfung des Sachverhalts mit. Die Veranstaltung wird daher in der Stadthalle stattfinden. 

„Die aktuelle Miet- und Benutzungsordnung der Stadt Northeim für die Stadthalle lässt eine Vermietung an den AfD-Kreisverband zu“, heißt es in der Pressemitteilung.

Allerdings, so kündigte Bürgermeister Hans-Erich Tannhäuser an, wolle er als Reaktion auf zahlreiche Unmutsbekundungen von Einzelpersonen und Verbänden in den politischen Gremien der Stadt über eine Änderung der Miet- und Benutzungsordnung diskutieren. In der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag hatte Tannhäuser eine Überprüfung der Vermietung zugesagt, nachdem der Grünen-Ratsherr Maximilian Koch die Rechtmäßigkeit der Vermietung mit Hinweis auf die Benutzungsordnung infrage gestellt hatte.

Diese war zuletzt 2011 geändert worden, als die NPD einen Landesparteitag in der Stadthalle veranstalten wollte.

Seitdem sind überregionale Partei-Veranstaltungen ohne örtlichen Bezug dort nicht mehr zulässig. Um den NPD-Parteitag zu verhindern, kam die Änderung allerdings damals zu spät. Die Rechtsextremisten konnten ihn trotzdem gerichtlich gegen die Stadt durchsetzen.

Mit der Änderung der Benutzungsordnung im Jahr 2011 sollte vor allem erreicht werden, dass insbesondere Landesparteitage, Mitgliederversammlungen zur Aufstellung von Kandidaten für bevorstehende Wahlen und parteiinterne Veranstaltungen zu Parteiprogrammen höherer Parteiebenen in der Stadthalle nicht mehr möglich sind.

Stadt- und Kreisverbände der Parteien sollten die Halle und ihre Tagungsräume weiter nutzen können - und haben das in den vergangenen sechs Jahren auch getan.

Gegen die AfD-Veranstaltung mit Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer, dem AfD-Landesvorsitzenden Armin-Paul Hampel und der Vize-Landesvorsitzenden der AfD in Nordrhein-Westfalen, Martin Renner, formiert sich Widerstand. Die Grüne Jugend hat für Freitag zu Protesten aufgerufen.

Die Veranstaltung in den Tagungsräumen 1 und 2 der Stadthalle hat den Titel „Gegen Schulz und Merkel! Für die Einheit der AfD!“. Sie beginnt um 19 Uhr.

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