Wie weit die Auseinandersetzung vor Gericht getrieben wird, ist noch offen

Stadt Northeim kämpft juristisch gegen Asphaltwerk

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Asphaltwerk inmitten der Seenplatte: Von der Bundesstraße 3 zwischen Northeim und Hohnstedt ist die am Weißen Budenweg errichtete Anlage gut zu erkennen. Ab Mitte November soll dort Asphalt für den sechsspurigen Ausbau der Autobahn zwischen Seesen und Nörten-Hardenberg geliefert werden. 

Die Stadt Northeim geht weiter gerichtlich gegen die Inbetriebnahme des am Weißen Budenwegs errichteten Asphaltwerkes vor. Das hat der Pressesprecher Marcos Prieto auf Anfrage bestätigt.

Die Stadt Northeim habe bereits im Juli einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Göttingen gestellt, betonte Prieto. Damit will sie nach seinen Worten erreichen, dass der Widerspruch gegen die Genehmigung des Werkes durch das Gewerbeaufsichtsamts Göttingen aufschiebende Wirkung hat, das Werk also nicht in Betrieb gehen kann, ehe nicht abschließend über den Widerspruch entschieden ist.

Ob die Stadt anschließend auch gerichtlich gegen die Genehmigung des am Rande des Naturschutzgebietes stehenden Werkes, das nach Abschluss des Autobahnausbaus wieder demontiert werden soll, vorgeht, könne erst nach Abschluss des Rechtsschutzverfahrens entschieden werden, betonte Prieto. Dabei habe die Stadt auch die Zufahrt zum Asphaltwerk thematisiert.

Dabei geht es darum, wie die Lastwagen, die zum Werk wollen und von dort kommen, gefahrlos für den übrigen Verkehr von der Bundesstraße auf den Weißen Budenweg einbiegen können beziehungsweise von dort auf die Bundesstraße einbiegen können.

Die Bürgerinitiative (BI), die sich gegen das Asphaltwerk gegründet hat, stößt sich an der Spende des Kiesabbauunternehmens Opperhausen für den Rundweg am Freizeitsee, auf dessen Grundstück das Asphaltwerk von der Firma Hermann Wegener (Hannover) aufgestellt worden ist und das den Kies für den Asphalt liefern soll. Oppermann hat der Stadt den Kies für den jüngst eröffneten zweiten Teil des Seerundwegs gespendet. Nach HNA-Informationen hat die Spende einen Wert von rund 35.000 Euro.

Umstrittene Spende

Im Zusammenhang mit dem Bau des Asphaltwerkes, gegen den die Stadt erst verspätet vorgegangen ist, hält die BI diese Spende für fragwürdig. „Sollte es wirklich so sein, wie es scheint, dann fehlt dem Stadtmanagement scheinbar das Händchen, was geht und was nicht geht“, heißt es in einem Brief an Bürgermeister Simon Hartmann, den die BI auch der HNA zugesandt hat.

Die Spende habe Oppermann bereits 2014 zugesagt, hält Pressesprecher Prieto entgegen. Als nun in diesem Jahr, der seit vier Jahren geplante Bau des Rundwegabschnitts erfolgt sei, habe die Stadt die Zusage eingelöst. Der Stadtrat werde aber erst in seiner Sitzung am Donnerstag, 25. Oktober, über die Annahme der Spende entscheiden.

Bei der Firma Hermann Wegener (Hannover), die das Asphaltwerk am Weißen Budenweg errichtet hat, ist man überrascht, dass die Stadt nun juristisch gegen die Anlage vorgeht. Zunächst habe man aus dem Rathaus eine Zusage erhalten, dass dort zeitlich befristet ein Asphaltwerk errichtet werden könne, berichtet Stefan Entrup, Prokurist des Unternehmens. 

Hermann Wegener habe mit den Planungen für das Asphaltwerk erst begonnen, nachdem der Auftrag über die Lieferung des Asphaltes für den Autobahnausbau ergangen war. Die Stadt sei dann im August des vergangenen Jahres der erste Ansprechpartner gewesen, betonte er. Bevor das Unternehmen einen Genehmigungsantrag beim Gewerbeaufsichtsamt (GAA) gestellt habe, habe man den Kontakt mit der Stadt gesucht und auch mit der Untere Naturschutzbehörde des Landkreises Northeim gesprochen. 

Erst nachdem die Aufträge für den Bau der Anlage erteilt worden waren und die Genehmigung des Gewerbeaufsichtsamtes kurz bevorstand, sei von der Stadt das gemeindliche Einvernehmen versagt worden. Zuvor, so betont Entrup, habe es ein Schreiben der Stadt ans GAA gegeben, in dem Zustimmung für den Bau des Werkes signalisiert worden sei. 

Die Anlage, die nach Entrups Worten das Sicherste und Modernste ist, was es auf dem diesem Gebiet gebe, ist inzwischen fertig. Derzeit fänden Probeläufe statt. Produktion ab November Entrup geht davon aus, dass spätestens Mitte November von dort der erste Asphalt für den Autobahnausbau geliefert wird. Schließlich habe das GAA die Genehmigung mit sofortiger Vollziehung erteilt. 

Den Asphalt, der jetzt bereits beispielsweise für den Bau von Nothaltebuchten und Ersatzauffahrten für die Autobahn gebraucht wird, liefert Wegener aus seinem Werk in Adelebsen. Das Werk dort wird nach seinen Worten beim gesamten Autobahn-Ausbau mit liefern.

Hintergrund: Stadt war zu langsam und zu unkonkret

Zwischen der Stadt Northeim, und dem Gewerbeaufsichtsamt (GAA) ist Folgendes in Sachen Asphaltwerk strittig

• Die Stadt hat das gemeindliche Einvernehmen für den Bau des Asphaltwerkes versagt. Allerdings hat die Stadt erst nach Ablauf der dafür gesetzten Frist erklärt, dass sie mit dem Bau des Werkes nicht einverstanden ist. 

• Die verweist außerdem darauf, dass der Flächennutzungsplan für das Gelände, auf dem das Werk errichtet worden ist, nur den Abbau von Bodenschätzen (Kies) vorsieht. Das hat dem GAA als Begründung nicht ausgereicht. Aus seiner Sicht hätte die Stadt konkret darlegen müssen, wieso das nur für ein paar Jahre dort aufgestellte Werk ihre eigenen Planungen für das Gebiet beeinträchtigt. 

Im nun schwelenden Rechtsschutzverfahren geht es zunächst nur darum, zu entscheiden, ob der Widerspruch der Stadt gegen die Genehmigung die Inbetriebnahme des Werkes so lange verhindert, bis über den Widerspruch entschieden ist.

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