Debatte um Änderung des Flächennutzungsplans

Stadt Northeim: Neue Regelung für Windkraft?

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Handlungsbedarf: Falls der Flächennutzungsplan der Stadt Northeim nicht geändert wird, könnten womöglich einzelne Windkraftanlagen außerhalb der Vorrangflächen genehmigt werden. Unser Archiv-Foto zeigt eine Anlage in Lichtenborn.

Northeim. Die Stadt Northeim muss ihren Flächennutzungsplan in Bezug auf die Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen überarbeiten.

Das hat Ralf Buberti, Leiter des Fachbereichs Bauen und Umwelt beim Landkreis Northeim, empfohlen, der den städtischen Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt in seiner jüngsten Sitzung über das Thema Windkraft informierte. Demnach gibt es derzeit im Landkreis Northeim Genehmigungen für 41 Anlagen, von denen 38 bereits gebaut wurden.

Laut Buberti hat es seit Inkrafttreten des Flächennutzungsplanes im Januar 2005 zahlreiche gesetzliche Änderungen und Verwaltungsgerichtsentscheidungen gegeben, die Investoren die Realisierung von Windkraftprojekten erleichtern.

Die Folge sei, dass die von der Stadt Northeim festgelegten Vorrangflächen am Böllenberg zwischen Hollenstedt und Moringen sowie bei Imbshausen insbesondere bezüglich der Höhenbeschränkung von Windkraftanlagen auf 100 Meter nicht mehr rechtswirksam seien. Das bedeute, dass der Landkreis Northeim einem möglichen Investor, der auf einer anderen Fläche im Northeimer Stadtgebiet eine Windkraftanlage bauen möchte, eine Genehmigung erteilen müsste, falls alle sonstigen Voraussetzungen erfüllt seien. In einem solchen Fall hätte die Stadt Northeim keine Möglichkeit mehr, steuernd einzugreifen. Einige andere Kommunen wie Moringen und Hardegsen hätten bereits auf diese Problematik reagiert und seien derzeit dabei, ihre Flächennutzungspläne zu ändern und Vorrangflächen für Windkraft neu zu regeln.

Falls die Stadt Northeim dies nicht selbst in die Hand nehmen wolle, bleibe die Möglichkeit, dass der Landkreis Northeim dies übernehme und im Rahmen der Aufstellung eines neuen Regionalen Raumordnungsprogramms sogenannte Vorrangflächen mit Ausschlusswirkung definiere.

Das bedeute, dass außerhalb dieser Flächen Windkraftanlagen nicht gestattet wären. Schneller würde es allerdings gehen, wenn die Stadt Northeim selbst in dieser Frage handeln würde.

Aus Sicht von Ausschussmitglied Eckhard Ilsemann bestehe derzeit keine Notwendigkeit für die Stadt Northeim, den Flächennutzungsplan in Bezug auf die Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen zu ändern. Er befürchte, dass man mit der Schaffung solcher Flächen erst recht mögliche Investoren anlocken werde. „Bislang liegt keine einzige konkrete Anfrage vor“, gab Ilsemann in der Sitzung zu bedenken.

Er sei überzeugt davon, dass die derzeitige Situation, in der für jede einzelne Anlage ein gesondertes aufwändiges Verfahren in die Wege geleitet werden müsste, für mögliche Investoren ein viel zu großes Risiko sei.

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