Stadt Northeim siegt im Streit um Garagen-Einfahrt

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Balken des Anstoßes: Das Bild zeigt das Haus samt Tiefgarageneinfahrt, Mauer und den Balken, die wieder verschwinden sollen.

Northeim. Im Streit um den Neubau eines Sechsfamilienhauses mit einer Tiefgarage an der Northeimer Wilhelmstraße hat der Grundstückseigentümer vor Gericht zwei Niederlagen kassiert.

Die in Lindau ansässige Firma wollte die Stadt dazu verpflichten, ihr eine Baugenehmigung für eine überdachte Garagenzufahrt zu erteilen. Die Stadt hatte dies abgelehnt und später angeordnet, dass die Firma die bereits erstellte Überdachung abreißen müsse, da diese ohne Genehmigung errichtet worden sei.

Der Investor wollte dies nicht hinnehmen. Aber das Verwaltungsgericht Göttingen wies beide Klagen als unbegründet ab (Aktenzeichen 2 A 410/14 und 2 A 142/15).

Die Stadt hatte nur eine Teilbaugenehmigung für das Gebäude erteilt, zu dem auch eine Tiefgarage an der Rückfront gehört. Nach den Plänen des Klägers sollte die Tiefgarage über eine überdachte Zufahrt erreichbar sein. Da diese teilweise außerhalb der ausgewiesenen bebaubaren Flächen lag, beantragte er eine Befreiung von den Regeln des Bebauungsplans (B-Plan).

Dies lehnte die Stadt ab. Die geplante überdachte Zufahrt überschreite die festgelegte Baugrenze um 3,40 Meter.

Die „Einhausung“ der Fahrgasse widerspreche dem Bebauungsplan. Dessen wesentliches Ziel sei es, die angrenzende Wallanlage und den Spielplatz vor einem Heranrücken der Bebauung zu schützen.

Nachdem der Kläger an der Nordseite des Grundstücks eine 25 Meter lange genehmigungsfreie Betonmauer errichtet hatte, teilte er der Stadt mit, dass die Zufahrt zu den Stellplätzen aus bautechnischen Gründen während des Aufbringens der Sohle abgedeckt werden müsse. Die Verwaltung machte ihn darauf aufmerksam, dass dies nur für die Zeit der Baumaßnahme zulässig sei. Später stellten Behördenmitarbeiter jedoch fest, dass am Ende der Zufahrt zwischen der Einfriedungsmauer und dem Gebäude eine Verbindung aus Beton errichtet worden war. Außerdem hatte der Kläger über der Einfahrt einen Sturz aus Beton erstellt. Ferner waren oberhalb der Fahrbahn über die gesamte Länge etwa 30 Holzbalken zwischen der Mauer und dem Gebäude verbaut worden.

Die Stadt ordnete daraufhin an, dass der Eigentümer die Überdachung mit den Balken und Betonstürze wieder abbauen müsse. Anderenfalls drohe ein Zwangsgeld von 5000 Euro. Der Eigentümer weigerte sich und zog vor Gericht. Er begründete seine Klage damit, dass die Abweichung städtebaulich vertretbar sei und die Anlage einer baurechtlich zulässigen Pergola entspreche.

Das Gericht bestätigte das Vorgehen der Verwaltung. Der Kläger habe mit diesen Bauten die „Realisierung der ungenehmigten Einhausung eingeleitet“. Die Anlage weise keineswegs die charakteristischen Merkmale einer Pergola auf. Bei der Konstruktion fehle jeder Bezug zu einer Funktion als „gartengestaltendes Element“. Der Standort rufe vielmehr den Eindruck einer baulich nicht abgeschlossenen Zufahrt zu den Auto-Stellplätzen hervor. Da die Anlage baurechtswidrig sei, gebiete es das öffentliche Interesse, dass die Behörde dagegen einschreite.

Der Eigentümer will dieses Urteil nicht akzeptieren und hat inzwischen einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. 

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