Northeimer Sozialausschuss für Beitritt zur Initiative „Sicherer Hafen“

Stadt soll Seenotrettung unterstützen

Überfülltes Schlauchboot mit Flüchtlingen auf dem Meer
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In Seenot: Dieses Foto zeigt Flüchtlinge auf dem Mittelmeer

Die Stadt Northeim soll sich verstärkt für die Unterstützung von Flüchtlingen einsetzen.

Northeim – Die Stadt Northeim soll sich durch den Beitritt zur Initiative „Sicherer Hafen“ mit geflüchteten Menschen solidarisch erklären. Dafür hat sich der Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales in seiner jüngsten Sitzung ausgesprochen.

„Die Abstimmung war einstimmig“, berichtet Ausschussvorsitzende Kerstin Lorentsen (CDU) und betont, dass für die Betreuung von geflüchteten Menschen nicht die Stadt, sondern der Landkreis Northeim zuständig sei. Darauf habe Ausschussmitglied Irnfried Rabe (FDP) im Hinblick auf eine noch ausstehende Kreistags-Entscheidung zu diesem Thema noch einmal hingewiesen. Mit der Verabschiedung der vom Ausschuss empfohlenen Resolution würde sich die Stadt offiziell gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung positionieren. Unterstützt werden könnte diese durch Öffentlichkeitsarbeit, eine Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff oder finanziell durch die Förderung lokaler Initiativen, die sich für die Schaffung sicherer Fluchtwege einsetzen.

Darüber hinaus würde die Stadt Northeim für Bleibeperspektiven von geflüchteten Menschen eintreten und sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegen Abschiebungen einsetzen. Die Resolution beinhaltet außerdem, dass sich die Stadt Northeim künftig beim Landkreis für eine schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen einsetzt – und zwar über die offizielle Verteilungsquote von Asylsuchenden hinaus.

Mit der Unterzeichnung würde sich die Stadt Northeim außerdem verpflichten, die Einrichtung neuer beziehungsweise einer deutlichen Ausdehnung bestehender Programme des Bundes und des Landes zur legalen Aufnahme von Flüchtlingen aktiv zu unterstützen, in dem sie die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellt.

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