Auch die Vergnügungssteuern steigen

Stadtrat beschließt höhere Hundesteuern in Northeim

17.03.2019, Bayern, München: Ein Dackel wird bei einer Dackelparade an der Leine geführt. Anlässlich der Ausstellung "Vorsicht! Dackel" im Valentin-Karlstadt-Musäum waren Dackelbesitzer aufgerufen an der Parade teilzunehmen. Foto: Tobias Hase/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Northeim – Mit jeweils knapper Mehrheit hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstagabend eine Erhöhung der Hundesteuer und der Vergnügungssteuer beschlossen. Beiden Entscheidungen gingen kontroversen Debatten voraus.

So forderte Malte Schober (CDU) auf die Erhöhung der Hundesteuer zu verzichten. Seiner Ansicht nach ist die Notwendigkeit der Erhöhung nicht ausreichend begründet worden.

Eckhard Ilsemannn (FDP) betonte, die Erhöhung treffe vor allem die Schwachen in der Gesellschaft. Er schlug vor, bei Hunden, die aus dem Tierheim kommen, die Steuer für zwei Jahre zu erlassen, um die Vermittlungschancen der Tiere zu erhöhen. Maik Schmitz (AfD) erinnerte an den Antrag seiner Fraktion aus dem Frühjahr, auf die Hundesteuer vollkommen zu verzichten, und sprach sich gegen eine Erhöhung aus.

Dem hielt Hans Harer (Grüne) entgegen, die Erhöhung sei maßvoll und stelle angesichts der seit zehn Jahren konstant gebliebenen Steuer lediglich einen Inflationsausgleich dar.

Ähnlich äußerte sich auch Berthold Ernst (SPD). Er erinnerte außerdem an die Lenkungsfunktion der Hundesteuer, das Ausmaß der Hundehaltung zu begrenzen.

Schließlich stimmte der Rat einstimmig dem Vorschlag von Ilsemann auf zweijährige Steuerbefreiung für Hunde aus dem Tierheim zu. Die höheren Hundesteuern wurden mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit von SPD und Grünen sowie des AfD-Ratsherrn Hartmut Schmidt beschlossen, der nicht seiner Fraktion folgte.

Bisher kostet der erste Hund in einem Haushalt 90 Euro, der zweite 120 und jeder weitere 180 Euro. Künftig verlangt die Stadt Northeim für den ersten Hund 100 Euro. Der zweite kostet 132 und jeder weitere 198 Euro. Als gefährliche eingestufte Tiere („Kampfhunde“) kosteten bisher 600. Für sie werden künftig 660 Euro fällig.

Malte Schober schlug vor, die Anhebung der Vergnügungssteuer um drei Prozentpunkte auf 20 Prozent der Einnahmen an Glücksspielgeräten nicht in einem Schritt zu vollziehen, sondern sie auf drei Jahre zu strecken. Dabei erinnerte er daran, dass die Erhöhung für die Spielhallenbetreiber eine 18-prozentige Erhöhung der Vergnügungssteuerlast bedeute. Wer bisher 100 000 Euro abgeführt habe, müsse künftig 118 000 Euro zahlen.

Berthold Ernst (SPD) verwies darauf, dass die Rechtsprechung eine Steuer von 20 Prozent zulasse. Er habe keine Skrupel, den Spielhallenbetreibern die Steuern zu erhöhen. Er und Markus Krohn (Grüne) betonten außerdem die Lenkungswirkung, die die Steuer haben soll. „Spielhallen wollen wir nicht, wir brauchen sie nicht“, sagte Krohn.

Irnfried Rabe (FDP) wies unter anderem auf das Engagement eines Spielhallenbetreibers als Sponsor hin und nannte die Vorgehen gegen Spielhallen scheinheilig. Bei staatlichen Lotterien und bei Spielbanken werde nicht so hart vorgegangen. Er sprach sich gegen die Erhöhung aus.

Entscheidung

Die Entscheidung war dann mit 16:15 Stimmen für die Erhöhung denkbar knapp. SPD, Grüne und AfD-Ratsherr Hartmut Schmidt stimmten für die Erhöhung in einem Schritt, CDU, FUL, FDP sowie zwei AfD-Ratsherren dagegen. Walter Keup (CDU) enthielt sich der Stimme.

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