Knappes Ergebnis bei Abstimmung

Stadtrat in Northeim gegen Live-Übertragungen von Sitzungen

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Symbolbild

Northeim – Es wird weiterhin keine Live-Übertragungen von Sitzungen des Northeimer Stadtrates im Internet geben. Ein entsprechender Antrag der AfD wurde mit den Stimmen der SPD, der Grünen und Teilen der CDU abgelehnt.

Die AfD wollte prüfen lassen, ob und unter welchen Bedingungen eine Live-Übertragung von Sitzungen im Internet realisiert werden könnte.

AfD-Fraktionsvorsitzender Maik Schmitz hatte erläutert, dass die Live-Übertragung der Sitzungen im Internet zum einen die Arbeit des Rates transparenter mache, zum anderen könnte so das Interesse der Bürger an der kommunalen Politik erhöht werden. Das Internet eröffne vor allem Menschen mit Einschränkungen die Möglichkeit, an den demokratischen Entscheidungsprozessen des Stadtrates teilzuhaben. Schmitz sagte, gerade die zurückliegenden Wochen mit der Diskussion um Verkauf und Bebauung des Mühlenangers hätten gezeigt, wie wichtig es sei, Bürger in Entscheidungen des Rates mit einzubeziehen.

In der Sitzung am Donnerstag erweiterte die AfD ihren Antrag dahingehend, die Stadtverwaltung und den Bürgermeister damit zu beauftragen, die Einrichtung eines Live-Streams für ein Jahr als Probephase an einen laut AfD kostengünstigeren externen Dienstleister zu vergeben.

Unterstützung für den AfD-Antrag gab es unter anderem von der FDP: Irnfried Rabe betonte, dass die Niedersächsische Kommunalverfassung Live-Übertragungen aus politischen Sitzungen seit 2016 ermögliche.

Allerdings müssten auch einige rechtliche Hürden genommen werden. Grundsätzlich unterstütze seine Fraktion aber den Vorschlag der AfD: „Es gibt ein berechtigtes Interesse der Bürger, ihre gewählten Politiker in Aktion zu erleben“. Auch könnte der Stadtrat so zeigen, dass „hier nicht hinter verschlossenen Türen gekungelt wird“.

Reta Fromme (CDU) begründete die Ablehnung von Teilen ihrer Fraktion damit, dass einige Ratsmitglieder Angst vor dem Mikrofon hätten und dass sie befürchte, dass Redebeiträge, die mitgefilmt und im Internet übertragen werden, aus dem Zusammenhang gerissen werden könnten. Fromme: „Dann haben wir andere, die brauchen den Auftritt am Mikrofon für ihr Ego. Das wollen wir nicht unterstützen“.

Weil Diffamierungen gerade von Kommunalpolitikern immer mehr zunehmen, sprach sich auch Marcus Krohn  (Grüne) gegen den Live-Stream aus. Bild und Ton ließen sich sehr leicht manipulieren und schnell im Internet verteilen.

Krohn schlug dagegen einen Live-Ticker vor, der ja vielleicht von den anwesenden Pressevertretern bedient werden könnte.

Armin Töpperwien (FUL) plädierte für die Live-Übertragungen der Ratssitzungen im Internet: „Im digitalen Zeitalter hat kaum jemand Angst, pro Tag zig Fotos im Internet öffentlich zu machen. Mit dem Live-Stream haben wir eine große Chance, den Bürgern, die nicht an den Sitzungen teilnehmen können, zu zeigen, was hier passiert“.

Ablehnung gab es dagegen von Hildegard Pavel (SPD): Sie würde den Bürgern lieber persönlich Rede und Antwort stehen. „Wer eine Frage hat, kann gerne bei mir klingeln oder mich anrufen“. Sie glaubt, dass viele Bürger nicht zu Ratssitzungen kommen, weil sie kein Interesse haben.

Auch ihr Fraktionskollege Berthold Ernst lehnte den AfD-Antrag ab: „Wenn Redebeiträge einmal via Internet in der Welt sind, können Populisten mit Bruchstücken dieser Beiträge Schindluder treiben“. Bürgermeister Simon Hartmann betonte angesichts der Live-Stream-Diskussion zum Abschluss, dass ein Dialog nötig sei, wie Bürger mehr an Kommunalpolitik beteiligt werden können.

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