Betriebserweiterung geplant

Stadtwerke wollen Teil vom Northeimer Festplatz - Debatte aber erst mal hinter verschlossenen Türen

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Der Northeimer Mühlenanger aus der Luft. Hier ein Archivbild aus dem Jahre 2005 als der Großzirkus Krone in Northeim gastierte.

Northeim - Soll ein Teil des Northeimer Festplatzes nun doch verkauft werden? Der Finanzausschuss gab dazu kein Votum ab, sondern verwies die Beratung in den nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss.

Eine längere Diskussion entspann sich im Finanzausschuss dennoch zum von der Verwaltung vorgeschlagenen Verkauf eines 40 Meter breiten und 150 Meter langen Streifens (5960 Quadratmeter) vom Festplatz Mühlenanger an die Stadtwerke zur Betriebserweiterung.

Sowohl Burkhard Ernst für die FUL als auch Eckhard Ilsemann für die FDP betonten, dass sie einem Verkauf zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen werden. Ernst lehnte aus FUL-Sicht ab, weil die Stadtwerke noch nicht erklärt hätten, was sie genau mit dem Grundstück vorhätten. Zudem werde das Grundstück mit einem Quadratmeterpreis von 32,25 Euro „unter Wert verramscht“, fuhr er fort, und stellte damit den vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte ermittelten Bodenwert in Frage.

llsemann lehnte mit der Begründung ab, dass vor einem Verkauf eines Festplatz-Teils die Meinung der Einwohner eingeholt werden müsse. Für die AfD lehnte Hartmut Schmidt einen Verkauf gänzlich ab. Eine Verkleinerung des Festplatzes müsse verhindert werden.

Bürgermeister Simon Hartmann hielt dem entgegen, dass es sehr wohl ein Schreiben der Stadtwerke mit der Beschreibung des Erweiterungsvorhabens gebe. Dieses dürfe aber nicht öffentlich beraten werden, weil es Betriebsgeheimnisse enthalte. Eine Nutzung des restlichen Mühlenangers, dann mit 16 420 Quadratmetern, bleibe als Festplatz möglich.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD, Berthold Ernst, sprang Hartmann bei und sagte, dass man auch an die künftige Wettbewerbsfähigkeit der stadteigenen Stadtwerke denken sollte. Den vom Gutachterausschuss ermittelten Verkehrswert anzuzweifeln, bringe nichts. Verkaufe die Stadt über dem ermittelten Wert würden hohe Steuern fällig, denn dann handele es sich um eine Gewinnabführung. Aus Wettbewerbsschutzgründen müsse der Punkt vor einem Ratsbeschluss nicht öffentlich beraten werden. 

Der Rat soll über einen möglichen Teilverkauf bereits am 24. Oktober endgültig entscheiden.

Nach Bürgerprotesten hatte die Stadt erst kürzlich die Pläne für den  Gesamtverkauf des Festplatzes zurückgezogen. Angedacht war, den Platz mit Mehrfamilienhäusern zu bebauen. 

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