Kosten werden auf 32 Millionen Euro geschätzt

Rat stimmt für Sanierung der Northeimer Innenstadt

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Die Innenstadt von oben: Nicht zum Sanierungsgebiet zählen nur der Bereich des Alten Friedhofs (rechts im Bild) sowie der Tourlaviller Wall (oben links). 

Northeim. Die Northeimer Innenstadt wird Sanierungsgebiet. In einer Sondersitzung hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, dass die Stadt die Aufnahme in das Städtebauförderprogramm 2017 beantragen soll. Die Frist dafür endet am Dienstag.

Redner mehrerer Fraktionen betonten die Bedeutung des Beschlusses. Das sei die wichtigste Entscheidung der zu Ende gehenden Ratsperiode, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Berthold Ernst.

Das Sanierungsgebiet umfasst die gesamte Innenstadt innerhalb des Walls sowie den Adolf-Hueg-Wall und den Bleichewall. Es ist damit 28 Hektar groß. Die Sanierungsphase soll zwölf Jahre dauern. Der Kostenrahmen wird auf 32 Millionen Euro geschätzt, davon sollen 20 Millionen Euro Fördermittel sein, von denen auch Gebäudebesitzer profitieren sollen. In den Fördermitteln ist auch ein städtischer Eigenanteil enthalten. Denn bei der Förderung von privaten Investititonen ist neben Bundes- und Landesmitteln auch eine städtischer Beteiligung fällig.

Die Förderthemen

• Einzelhandel, Dienstleistungen und Handwerk: Dabei sind die Aufwertung unter anderem des City-Centers und der Sonnen-Passage und die Beseitigung leerer Ladenflächen durch Modernisierung und Umnutzung (beispielsweise Umwandlung in Wohnraum) genannt. Dafür sind 3,5 Millionen Euro (400 000 Euro städtischer Anteil) veranschlagt.

• Wohnen: Dazu gehört dieBeseitigung von Schäden an (privaten) Gebäuden, aber auch der Abbruch „störender baulicher Anlagen“. 16,2 Millionen Euro sollen dafür eingesetzt werden (1,5 Millionen Euro städtischer Anteil).

• Öffentlicher Raum und Baukultur: Neben der Rekonstruktion stadtbildprägender Gebäude gehören dazu auch die Umgestaltung von Plätzen sowie die Aufwertung der Wallanlagen und der Stadtmauer. 3,9 Millionen sind dafür kalkuliert (städtischer Anteil 860 000 Euro).

• Infrastruktur und Dienstleistungen: Dabei soll es um die Umnutzung von Gebäuden für kulturelle und andere „freizeitbezogene“ und öffentliche Zwecke gehen. Fünf Millionen lautet die Kostenschätzung dafür (1,6 Millionen Euro städtischer Anteil).

• Mobilität und Verkehr: Die Umgestaltung von Kreuzungen und Straßen ist damit ebenso gemeint wie Neuordnung von Parkflächen an den Innenstadtstraßen. 2,1 Millionen Euro sind dafür veranschlagt (städtischer Anteil 693 000 Euro).

Dazu kommen noch für die Sanierungen insgesamt Planungskosten von 1,3 Millionen Euro (städtischer Anteil 440 000 Euro).

Folgen für Hausbesitzer

Wer in der Northeimer Innenstadt ein Haus besitzt, kann, wenn die Aufnahme der Stadt ins Städtebauförderungsprogramm bestätigt ist, von Fördergeld für Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten profitieren. Mit der Ausweisung als Sanierungsgebiet bekommt die Stadt nach §144 des Baugesetzbuches allerdings auch ein paar zusätzliche Rechte.

So ist im Sanierungsgebiet unter anderem ein Grundstücksverkauf nur nach Zustimmung der Stadt möglich. Ebenso sind eine Teilung eines Grundstücks oder Nutzungsänderungen nur mit städtischer Zustimmung möglich. Eine Hypothek (die nicht zur Finanzierung einer Sanierung dient) darf auf ein Grundstück im Sanierungsgebiet nur mit Einverständnis der Stadt eingetragen werden.

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