Vorschlag der Stadtverwaltung nach jahrelanger Diskussion 

Straßenausbaubeiträge sollen in Northeim ersatzlos verschwinden

+
Frisch saniert: Der Dörtalsweg in Northeim wurde Mitte August fertig. An den Kosten für die Fahrbahnerneuerung und den Regenwasserkanal müssten sich die 47 Anwohner mit 55 Prozent beteiligen. Doch dazu kommt es nun vielleicht nicht mehr.

Die Stadt Northeim will für Straßenausbauten von den Anliegern keine Beiträge mehr verlangen. Das geht aus einer Vorlage der Verwaltung hervor, die heute im städtischen Bauausschuss beraten wird.

Nach weiteren Beratungen im Finanz- und im Verwaltungsausschuss soll der Stadtrat bereits in seiner Sitzung am Donnerstag, 25. Oktober, abschließend über die Abschaffung entscheiden.

Die Verwaltung schlägt vor, die Straßenausbaubeitragssatzung rückwirkend zum 1. Januar 2014 abzuschaffen. Das bedeutet, die Abrechnung des Ausbaus der Hinteren Straße in Sudheim und des Dörtalswegs in Northeim soll nicht mehr stattfinden. Die Anlieger müssten keine Ausbaubeiträge mehr zahlen.

Ein Ersatz für die Ausbaubeiträge, die immer dann fällig werden, wenn eine Straße von Grund auf erneuert wird, ist „vorerst“ nicht geplant. Möglichkeiten dafür wären die Anhebung der Grundsteuern oder die Einführung einer dauerhaften Straßenbauabgabe gewesen.

Trotz des Verzichts auf die Anliegerbeiträge, so heißt es in der Vorlage, sollen in den kommenden Jahren weitere Straßen ausgebaut werden. Bereits bis zum Jahr 2022 kalkuliert man im Rathaus mit entgangenen Einnahmen von 2,4 Millionen Euro durch den Wegfall der Ausbaubeiträge.

Die Abschaffung der Ausbaubeiträge ist in Northeim seit Langem in der Diskussion. Vor sechs Jahren unternahm der damalige Bürgermeister Harald Kühle einen ersten Anlauf, die Beiträge abzuschaffen und im Gegenzug die Grundsteuern anzuheben.

Veto des Landes

Doch das Land legte sein Veto ein: Der damals mit der Aufhebung der Ausbaubeiträge geplante Verzicht auf eine jährliche Verringerung der langfristigen Schulden der Stadt widersprach den Bestimmungen des Zukunftsvertrages, der der Stadt rund 40 Millionen Euro Entschuldungshilfe gebracht hatte. 

Widerspruch aus Hannover ist diesmal nicht zu erwarten. Wie es in der Vorlage heißt, hat der Landesrechnungshof bereits 2016 festgestellt, dass die Stadt wieder ihre dauernde Leistungsfähigkeit erreicht hat. Vor zwei Jahren unternahm die CDU einen neuen Anlauf, die Ausbaubeiträge in Northeim abzuschaffen. 

Der Antrag wurde aber wieder zurückgestellt. Einerseits, um das Gesetzgebungsverfahren auf Landesebene abzuwarten, dass den Weg frei machen sollte, für wiederkehrende Straßenbaubeiträge, und andererseits, um damals die an den Zukunftsvertrag gekoppelte höhere Städtebauförderung nicht zu gefährden. 

Nicht abgeschafft werden sollen übrigens die Erschließungsbeiträge. Die Kosten für den Bau von Straßen in neuen Wohn- oder Gewerbegebieten werden weiterhin auf die Grundstückseigentümer umgelegt.

Hintergrund: Beiträge zwischen 30 und 75 Prozent

Straßenausbaubeiträge werden in Northeim und den zur Kreisstadt gehörenden Ortschaften bisher von den Anliegern bei der Grunderneuerung von Straßen erhoben. Je nach Straßentyp (Durchgangs-, Erschließungs- oder Wohnstraße) werden zwischen 30 und 75 Prozent der Kosten auf die Anlieger umgelegt. 

Die Höhe des Beitrags, den jeder Grundstückseigentümer zahlen muss, richtet sich nach der Größe des jeweiligen Grundstücks und einem Nutzungsfaktor, in den unter anderem auch die Geschosszahl einfließt. Beim Ausbau des Dörtalsweges, der etwas mehr als eine Million Euro gekostet hat, kalkulierten die Anwohner mit Kosten zwischen 5000 und 15 000 Euro, die sie zu tragen haben. Findet der Vorschlag der Verwaltung, wie allgemein erwartet, eine Mehrheit, werden diese Summen nicht mehr fällig.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.